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Amtliche Abkürzung:StUKostV
Fassung vom:18.07.2016 Fassungen
Gültig ab:14.08.2018
Gültig bis:30.09.2021
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 252-1-1
Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Stasi-Unterlagen-Kostenordnung
§ 2 Gebühren und Auslagen
(1) Die Gebühren und Auslagen bestimmen sich nach dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis.
(2) 1Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren erhoben. 2Erreichen die Auslagen nicht die Höhe von fünf Deutsche Mark, werden sie nicht erhoben.
(3) 1Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn eine Gebühr für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nicht erhoben wird. 2§ 42 Abs. 1 Satz 3 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bleibt unberührt.

Fußnoten

Die Geltung dieser V ist gem. Art. 2 iVm Art. 4 Abs. 38 G v. 18.7.2016 I 1666 über den 13.8.2018 hinaus bis zum 30.9.2021 verlängert worden.
§ 2 Überschrift: IdF d. Art. 2 Abs. 58 Nr. 2 Buchst. a G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 2 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Abs. 58 Nr. 2 Buchst. b G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 2 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 58 Nr. 2 Buchst. c G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 2 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 8.5.1995 I 625 mWv 17.5.1995

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 2 StUKostV gibt es drei weitere Fassungen.
§ 2 StUKostV wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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