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Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik § 6 Vorauszahlung, Rücknahme von Anträgen, erfolglose Widerspruchsverfahren

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Amtliche Abkürzung:StUKostV
Fassung vom:18.07.2016 Fassungen
Gültig ab:14.08.2018
Gültig bis:30.09.2021
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 252-1-1
Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Stasi-Unterlagen-Kostenordnung
§ 6 Vorauszahlung, Rücknahme von Anträgen, erfolglose Widerspruchsverfahren
(1) 1Der Bundesbeauftragte kann die Zahlung eines Vorschusses verlangen. 2Er kann die Vornahme der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig machen.
(2) 1Wird ein Antrag auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, diese Leistung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder wird ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen, ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. 2Bei einem erfolglosen Widerspruch wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Leistung festgesetzten Gebühr erhoben.

Fußnoten

Die Geltung dieser V ist gem. Art. 2 iVm Art. 4 Abs. 38 G v. 18.7.2016 I 1666 über den 13.8.2018 hinaus bis zum 30.9.2021 verlängert worden.
§ 6 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a V v. 8.5.1995 I 625 mWv 17.5.1995
§ 6 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 58 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 6 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Abs. 58 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 6 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Abs. 58 Nr. 5 Buchst. b G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 6 StUKostV gibt es drei weitere Fassungen.
§ 6 StUKostV wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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