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Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis

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Amtliche Abkürzung:StUKostV
Fassung vom:18.07.2016 Fassungen
Gültig ab:14.08.2018
Gültig bis:30.09.2021
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 252-1-1
Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Stasi-Unterlagen-Kostenordnung
Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 1995, 626 - 627)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote
A. Gebühren
NummerGebührentatbestandGebührenbetrag in Deutscher Mark
I.Auskünfte und Mitteilungen 
1.Schriftliche Auskünfte an Mitarbeiter*) oder Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG) 
a)ohne vorangegangene Einsichtnahme150,-
b)nach vorangegangener Einsichtnahme40,-
2.Schriftliche Mitteilungen an nicht-öffentliche Stellen (§§ 19, 20, 21 StUG) 
a)im Falle, daß Unterlagen vorhanden75,-
b)im Falle, daß Unterlagen nicht vorhanden25,-
II.Einsichtnahme 
1.Einsichtnahme durch Mitarbeiter*) oder Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG) 
a)Einsichtnahme ohne vorangegangene schriftliche Auskunft150,-
b)Einsichtnahme nach vorangegangener schriftlicher Auskunft Auslagen werden zusätzlich erhoben.40,-
2.Einsichtnahme durch nicht-öffentliche Stellen sowie für Zwecke der Forschung (§§ 19, 20, 21, 32 StUG) 
a)Einsichtnahme ohne vorangegangene schriftliche Mitteilung75,-
b)Einsichtnahme nach vorangegangener schriftlicher Mitteilung20,-
3.Einsichtnahme durch Presse, Rundfunk, Film (§§ 33, 34 StUG)150,-
III.Herausgabe 
1.Herausgabe von Duplikaten an Mitarbeiter*) oder Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG) 
a)Herausgabe ohne vorherige Auskunft und ohne Einsichtnahme150,-
b)Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme40,-
c)Herausgabe nach vorheriger Einsichtnahme10,-
2.Herausgabe von Duplikaten an Betroffene, Dritte und nahe Angehörige Vermißter oder Verstorbener (§§ 12, 13, 15 StUG)10,-
3.Herausgabe von Duplikaten an nicht-öffentliche Stellen sowie für Zwecke der Forschung (§§ 19, 20, 21, 32 StUG) 
a)Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme20,-
b)Herausgabe nach vorheriger Einsichtnahme10,-
4.Herausgabe von Duplikaten an Presse, Rundfunk, Film (§§ 33, 34 StUG) 
a)Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme150,-
b)Herausgabe nach vorheriger Einsichtnahme75,-
In den Fällen I. bis III. werden Auslagen zusätzlich erhoben.
 
*)
Gilt auch für Personen, auf die die Vorschriften über Mitarbeiter entsprechend anzuwenden sind (§ 6 Abs. 5 Stasi-Unterlagen-Gesetz).
 
B. Auslagen
Nummer  
1.Herstellung von Duplikaten, die herausgegeben werden an 
a)Betroffene, Dritte und nahe Angehörige Vermißter oder Verstorbener (§§ 12, 13, 15 StUG)je DIN A4-Kopievon Papiervorlagen0,05 DM, je DIN A3-Kopie von Papiervorlagen 0,10 DM, Reproduktionen von verfilmten Akten je Seite 0,15 DM
b)Mitarbeiter*), Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG) nicht-öffentliche Stellen, Forschung und Medien (§§ 19, 20, 21, 32, 33, 34 StUG)je DIN A4-Kopie von Papiervorlagen 0,20 DM, je DIN A3-Kopie von Papiervorlagen 0,30 DM, Reproduktionen von verfilmten Akten je Seite 0,50 DM
2.Herstellung von Kopien oder Duplikaten von sonstigen Informationsträgern im Sinne des § 6 Abs. 1 StUGin voller Höhe
3.Aufwand für besondere Verpackung und Beförderungin voller Höhe
*)
Gilt auch für Personen, auf die die Vorschriften über Mitarbeiter entsprechend anzuwenden sind (§ 6 Abs. 5 Stasi-Unterlagen-Gesetz).

Fußnoten

Die Geltung dieser V ist gem. Art. 2 iVm Art. 4 Abs. 38 G v. 18.7.2016 I 1666 über den 13.8.2018 hinaus bis zum 30.9.2021 verlängert worden.
Anlage: IdF d. Art. 1 Nr. 6 V v. 8.5.1995 I 625 mWv 17.5.1995
Anlage Überschrift: IdF d. Art. 2 Abs. 58 Nr. 7 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu Anlage StUKostV gibt es drei weitere Fassungen.
Anlage StUKostV wird von sechs Vorschriften des Bundes zitiert.
Anlage StUKostV wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.
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