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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:28.11.2014 Fassungen
Gültig ab:05.12.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 26a Bußgeldkatalog
(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über
1.
die Erteilung einer Verwarnung (§ 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24,
2.
Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24, 24a und § 24c,
3.
die Anordnung des Fahrverbots nach § 25.
(2) Die Vorschriften nach Absatz 1 bestimmen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, in welchen Fällen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe das Verwarnungsgeld erhoben, die Geldbuße festgesetzt und für welche Dauer das Fahrverbot angeordnet werden soll.

Fußnoten

§ 26a: IdF d. Art. 1 Nr. 7 G v. 19.3.2001 I 386 mWv 27.3.2001
§ 26a Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 2 Nr. 4 G v. 14.8.2006 I 1958 mWv 18.8.2006 u. d. Art. 1 Nr. 5 G v. 28.11.2014 I 1802 mWv 5.12.2014
§ 26a Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 19.7.2007 I 1460 mWv 1.8.2007

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 26a StVG gibt es sechs weitere Fassungen.
§ 26a StVG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 26a StVG wird von 25 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 26a StVG wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 26a StVG wird von 39 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 26a StVG wird von zwei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 26a StVG wird von sechs Vorschriften des Bundes geändert.
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