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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:28.11.2016 Fassungen
Gültig ab:07.12.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 27 Informationsschreiben
(1) 1Hat die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren den Halter oder Eigentümer eines Kraftfahrzeugs auf Grund einer Abfrage im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 9) ermittelt, übersendet sie der ermittelten Person ein Informationsschreiben. 2In diesem Schreiben werden die Art des Verstoßes, Zeit und Ort seiner Begehung, das gegebenenfalls verwendete Überwachungsgerät, die anwendbaren Bußgeldvorschriften sowie die für einen solchen Verstoß vorgesehene Sanktion angegeben. 3Das Informationsschreiben ist in der Sprache des Zulassungsdokuments des Kraftfahrzeugs oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates zu übermitteln, in dem das Kraftfahrzeug zugelassen ist.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die ermittelte Person ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.

Fußnoten

§ 27: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.8.2013 I 3310 mWv 31.8.2013
§ 27 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 8 G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 27 StVG gibt es sechs weitere Fassungen.
§ 27 StVG wird von 13 Entscheidungen zitiert.
§ 27 StVG wird von sechs Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 27 StVG wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 27 StVG wird von vier Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 27 StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 27 StVG wird von sieben Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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