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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:28.11.2016 Fassungen
Gültig ab:07.12.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 30c Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über
1.
den Inhalt der Eintragungen einschließlich der Personendaten nach § 28 Abs. 3,
2.
Verkürzungen der Tilgungsfristen nach § 29 Abs. 1 Satz 5 und über Tilgungen ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach § 29 Abs. 3 Nr. 3,
3.
die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 30 Absatz 1 bis 4b, 7 und 10 sowie die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 30 Abs. 7 und 10,
4.
den Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 30 Abs. 8,
5.
die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 28 Absatz 4 Satz 2 und § 30a Abs. 1, die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 30a Abs. 2, die weiteren Aufzeichnungen nach § 30a Abs. 4 beim Abruf im automatisierten Verfahren und die Bestimmung der Empfänger bei Übermittlungen nach § 30a Abs. 5,
6.
die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 30b Abs. 1 und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 30b Abs. 2 Nr. 1,
7.
die Art und Weise der Durchführung von Datenübermittlungen,
8.
die Zusammenarbeit zwischen Bundeszentralregister und Fahreignungsregister.
2Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 7, soweit Justizbehörden betroffen sind, und nach Satz 1 Nummer 8 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlassen.

Fußnoten

§ 30c: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 30c Satz 1: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt Satz 1 gem. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a DBuchst. aa, ff u. Buchst. b G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 30c Satz 1 Eingangssatz (früher Abs. 1 Eingangssatz): IdF d. Art. 2 Nr. 4 G v. 14.8.2006 I 1958 mWv 18.8.2006 u. d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a G v. 28.11.2014 I 1802 mWv 5.12.2014
§ 30c Satz 1 Nr. 3 (früher Abs. 1 Nr. 3): IdF d. Art. 1 Nr. 9 G v. 2.12.2010 I 1748 mWv 9.12.2010 u. d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a DBuchst. bb G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 30c Satz 1 Nr. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a DBuchst. cc G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 30c Satz 1 Nr. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a DBuchst. dd G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 30c Satz 1 Nr. 7 u. 8: Eingef. durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. a DBuchst. ee G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 30c Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. a DBuchst. ff G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 30c StVG gibt es sieben weitere Fassungen.
§ 30c StVG wird von 30 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 30c StVG wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.
§ 30c StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 30c StVG wird von sieben Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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