Kostenfreie Recherche

  • Die wichtigsten Bundesgesetze
  • Aktuell gültige Fassungen
  • Erster Einblick in die juris Recherche
Login

Kostenfreie Inhalte

Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung.

Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle Rechtsanwender und testen Sie das Modul Ihrer Wahl 4 Wochen lang gratis. Gerne beraten wir Sie auch persönlich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 33.

So nutzen Sie die kostenfreie Suche:

  • Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein.
  • Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen.
  • Alternativ wählen Sie über den Reiter "Alphabetische Liste" eine Vorschrift aus.

Suche

Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgabenVorherige Fassung
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:29.06.2020 Fassungen
Gültig ab:01.10.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
(1) Die nach § 33 Absatz 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes sowie im Rahmen einer internetbasierten Zulassung an Personen im Sinne des § 6g Absatz 3 zur Erfüllung der Aufgaben der Zulassungsbehörde, des Kraftfahrt-Bundesamtes oder der Aufgaben des Empfängers nur übermittelt werden, wenn dies für die Zwecke nach § 32 Absatz 2 jeweils erforderlich ist
1.
zur Durchführung der in § 32 Abs. 1 angeführten Aufgaben,
2.
zur Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes,
3.
zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten,
4.
zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung,
5.
zur Erfüllung der den Verfassungsschutzbehörden, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst durch Gesetz übertragenen Aufgaben,
6.
für Maßnahmen nach dem Abfallbeseitigungsgesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
7.
für Maßnahmen nach dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
8.
für Maßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz 1975 oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
9.
für die Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten zur Sicherung des Steueraufkommens nach § 93 der Abgabenordnung,
10.
zur Feststellung der Maut für die Benutzung mautpflichtiger Straßen im Sinne des § 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Verfolgung von Ansprüchen nach diesem Gesetz,
11.
zur Ermittlung der Mautgebühr für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Verfolgung von Ansprüchen nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz vom 30. August 1994 (BGBl. I S. 2243) in der jeweils geltenden Fassung,
12.
zur Ermittlung der Mautgebühr für die Benutzung von Straßen nach Landesrecht und zur Verfolgung von Ansprüchen nach den Gesetzen der Länder über den gebührenfinanzierten Neu- und Ausbau von Straßen,
13.
zur Überprüfung von Personen, die Sozialhilfe, Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme solcher Leistungen,
14.
für die in § 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes genannten Zwecke,
15.
für die in § 802l der Zivilprozessordnung genannten Zwecke soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden,
16.
zur Erfüllung der den Behörden der Zollverwaltung in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes übertragenen Prüfungsaufgaben,
17.
zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens an die für die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz oder nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder zuständige Behörde, wenn
a)
der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht, eine Vermögensauskunft zu erteilen, nicht nachkommt oder bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft angeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wird, voraussichtlich nicht zu erwarten ist,
b)
der Vollstreckungsschuldner als Halter des Fahrzeugs eingetragen ist und
c)
kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden,
18.
zur Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten, die aufgrund des § 40 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnet worden oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung oder der Bevölkerung vor Abgasen ergangen sind, oder
19.
zur Überprüfung und Ergänzung der Angaben in Anträgen und Verwendungsnachweisen zu einer Förderung hinsichtlich der Einhaltung der Regelungen über die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus).
(1a) Die nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 gespeicherten Daten über Beschaffenheit, Ausrüstung und Identifizierungsmerkmale von Fahrzeugen dürfen den Zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, wenn dies für Zwecke nach § 32 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich ist, zur Rettung von Unfallopfern übermittelt werden.
(2) 1Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen, wenn dies für die Zwecke nach § 32 Abs. 2 jeweils erforderlich ist,
1.
an Inhaber von Betriebserlaubnissen für Fahrzeuge oder an Fahrzeughersteller für Rückrufmaßnahmen zur Beseitigung von erheblichen Mängeln für die Verkehrssicherheit oder für die Umwelt an bereits ausgelieferten Fahrzeugen (§ 32 Abs. 1 Nr. 1) sowie bis zum 31. Dezember 1995 für staatlich geförderte Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch bereits ausgelieferte Fahrzeuge,
1a.
an Fahrzeughersteller und Importeure von Fahrzeugen sowie an deren Rechtsnachfolger zur Überprüfung der Angaben über die Verwertung des Fahrzeugs nach dem Altfahrzeugrecht,
2.
an Versicherer zur Gewährleistung des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes (§ 32 Abs. 1 Nr. 2) und
3.
unmittelbar oder über Kopfstellen an Technische Prüfstellen und amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen sowie über Kopfstellen an anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten Sicherheitsprüfungen durchführen, für die Durchführung der regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen, um die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge und den Schutz der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten,
übermittelt werden. 2Bei Übermittlungen nach Satz 1 Nummer 3 erfolgt eine Speicherung der Daten bei den Kopfstellen ausschließlich zum Zweck der Übermittlung an Technische Prüfstellen, amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen und anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten Sicherheitsprüfungen durchführen. 3Nach erfolgter Übermittlung haben die Kopfstellen die nach Satz 2 gespeicherten Daten unverzüglich, bei elektronischer Speicherung automatisiert, zu löschen.
(2a) Die nach § 33 Absatz 3 gespeicherten Daten über die Fahrtenbuchauflagen dürfen
1.
den Zulassungsbehörden in entsprechender Anwendung des Absatzes 5 Nummer 1 zur Überwachung der Fahrtenbuchauflage,
2.
dem Kraftfahrt-Bundesamt in entsprechender Anwendung des Absatzes 5 Nummer 1 für die Unterstützung der Zulassungsbehörden im Rahmen der Überwachung der Fahrtenbuchauflage oder
3.
den hierfür zuständigen Behörden oder Gerichten zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24, 24a oder § 24c
jeweils im Einzelfall übermittelt werden.
(3) 1Die Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zu anderen Zwecken als der Feststellung oder Bestimmung von Haltern oder Fahrzeugen (§ 32 Abs. 2) ist, unbeschadet der Absätze 4, 4a bis 4c unzulässig, es sei denn, die Daten sind
1.
unerlässlich zur
a)
Verfolgung von Straftaten oder zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen,
b)
Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
c)
Erfüllung der den Verfassungsschutzbehörden, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst durch Gesetz übertragenen Aufgaben,
d)
Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten zur Sicherung des Steueraufkommens nach § 93 der Abgabenordnung, soweit diese Vorschrift unmittelbar anwendbar ist, oder
e)
Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten nach § 118 Abs. 4 Satz 4 Nr. 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
und
2.
auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erlangen.
2Die ersuchende Behörde hat Aufzeichnungen über das Ersuchen mit einem Hinweis auf dessen Anlass zu führen. 3Die Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten. 4Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Kontrolle der Zulässigkeit der Übermittlungen verwertet werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ihre Verwertung zur Aufklärung oder Verhütung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person führen kann und die Aufklärung oder Verhütung ohne diese Maßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
(4) 1Auf Ersuchen des Bundeskriminalamtes kann das Kraftfahrt-Bundesamt die im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Halterdaten mit dem polizeilichen Fahndungsbestand der mit Haftbefehl gesuchten Personen abgleichen. 2Die dabei ermittelten Daten gesuchter Personen dürfen dem Bundeskriminalamt übermittelt werden. 3Das Ersuchen des Bundeskriminalamtes erfolgt durch Übersendung eines Datenträgers.
(4a) Auf Ersuchen der Auskunftsstelle nach § 8a des Pflichtversicherungsgesetzes übermitteln die Zulassungsbehörden und das Kraftfahrt-Bundesamt die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten zu den in § 8a Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes genannten Zwecken.
(4b) Zu den in § 7 Absatz 3 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes, § 4 Abs. 3 Satz 2 des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314) und den in den §§ 16 und 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) bezeichneten Zwecken übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt der in diesen Vorschriften bezeichneten Zentralen Behörde auf Ersuchen die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gespeicherten Halterdaten.
(4c) Auf Ersuchen übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt
1.
dem Gerichtsvollzieher zu den in § 755 der Zivilprozessordnung genannten Zwecken und
2.
der für die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz oder nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder zuständigen Behörde, soweit diese die Angaben nicht durch Anfrage bei der Meldebehörde ermitteln kann, zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens
die nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gespeicherten Halterdaten, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
(5) Die nach § 33 Absatz 1 oder 3 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung (§ 47 Nummer 3) regelmäßig übermittelt werden
1.
von den Zulassungsbehörden an das Kraftfahrt-Bundesamt für das Zentrale Fahrzeugregister und vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Zulassungsbehörden für die örtlichen Fahrzeugregister,
2.
von den Zulassungsbehörden an andere Zulassungsbehörden, wenn diese mit dem betreffenden Fahrzeug befasst sind oder befasst waren,
3.
von den Zulassungsbehörden an die Versicherer zur Gewährleistung des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes (§ 32 Abs. 1 Nr. 2),
4.
von den Zulassungsbehörden an die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuerrechts (§ 32 Abs. 1 Nr. 3),
5.
von den Zulassungsbehörden und vom Kraftfahrt-Bundesamt für Maßnahmen nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz, dem Verkehrsleistungsgesetz oder des Katastrophenschutzes nach den hierzu erlassenen Gesetzen der Länder oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften an die hierfür zuständigen Behörden (§ 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5),
6.
von den Zulassungsbehörden für Prüfungen nach § 118 Abs. 4 Satz 4 Nr. 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an die Träger der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.
(6) 1Das Kraftfahrt-Bundesamt als übermittelnde Behörde hat Aufzeichnungen zu führen, die die übermittelten Daten, den Zeitpunkt der Übermittlung, den Empfänger der Daten und den vom Empfänger angegebenen Zweck enthalten. 2Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Kontrolle der Zulässigkeit der Übermittlungen verwertet werden, sind durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Missbrauch zu sichern und am Ende des Kalenderhalbjahres, das dem Halbjahr der Übermittlung folgt, zu löschen oder zu vernichten. 3Bei Übermittlung nach Absatz 5 sind besondere Aufzeichnungen entbehrlich, wenn die Angaben nach Satz 1 aus dem Register oder anderen Unterlagen entnommen werden können. 4Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Übermittlungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt nach den §§ 37 bis 40.

Fußnoten

§ 35: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 35 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 35 Abs. 1 Nr. 10: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 5.4.2002 I 1234; nach Maßgabe d. Art. 6 Abs. 2 iVm § 2 V v. 24.6.2003 I 1003 mWv 31.8.2003; idF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 12.7.2011 I 1378 mWv 19.7.2011
§ 35 Abs. 1 Nr. 11: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 3.5.2005 I 1221 mWv 1.6.2005
§ 35 Abs. 1 Nr. 12: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 3.5.2005 I 1221 mWv 1.6.2005 u. Art. 4 Abs. 16 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 29.7.2009 I 2258 mWv 1.1.2013, dieser aufgeh. durch Art. 18 G v. 23.5.2011 I 898; idF d. Art. 14 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 23.5.2011 I 898 mWv 18.6.2011
§ 35 Abs. 1 Nr. 13: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 3.5.2005 I 1221 mWv 1.6.2005; idF d. Art. 12 G v. 20.7.2006 I 1706 mWv 1.8.2006 u. Art. 4 Abs. 16 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 29.7.2009 I 2258 mWv 1.1.2013, dieser aufgeh. durch Art. 18 G v. 23.5.2011 I 898; idF d. Art. 14 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 23.5.2011 I 898 mWv 18.6.2011 u. d. Art. 16 Nr. 1 Buchst. a G v. 23.5.2011 I 898 mWv 1.1.2013
§ 35 Abs. 1 Nr. 14: Eingef. durch Art. 4 Abs. 16 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. cc G v. 29.7.2009 I 2258 mWv 1.1.2013, dieser aufgeh. durch Art. 18 G v. 23.5.2011 I 898; erneut eingef. durch Art. 14 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. cc G v. 23.5.2011 I 898 mWv 18.6.2011; idF d. Art. 16 Nr. 1 Buchst. b G v. 23.5.2011 I 898 mWv 1.1.2013 u. d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a G v. 6.3.2017 I 399 mWv 10.3.2017
§ 35 Abs. 1 Nr. 15: Eingef. durch d. Art. 16 Nr. 1 Buchst. c G v. 23.5.2011 I 898 mWv 1.1.2013; idF. d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. b G v. 6.3.2017 I 399 mWv 10.3.2017 u. d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a G v. 30.6.2017 I 2094 mWv 6.7.2017
§ 35 Abs. 1 Nr. 16: Eingef. durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. c G v. 6.3.2017 I 399 mWv 10.3.2017; idF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 30.6.2017 I 2094 mWv 6.7.2017 u. d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 8.4.2019 I 430 mWv 12.4.2019
§ 35 Abs. 1 Nr. 17: Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. c G v. 30.6.2017 I 2094 mWv 6.7.2017
§ 35 Abs. 1 Nr. 17 Buchst. c: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 8.4.2019 I 430 mWv 12.4.2019 u. d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 29.6.2020 I 1528 mWv 1.10.2020 (bezeichnet als Nr. 17)
§ 35 Abs. 1 Nr. 18: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. c G v. 8.4.2019 I 430 mWv 12.4.2019; idF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 29.6.2020 I 1528 mWv 1.10.2020
§ 35 Abs. 1 Nr. 19: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. c G v. 29.6.2020 I 1528 mWv 4.7.2020
§ 35 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 G v. 20.6.2011 I 1124 mWv 26.6.2011
§ 35 Abs. 2 Satz 1: Früher Abs. 2 einziger Text, jetzt Abs. 2 Satz 1 gem. Art. 1 Nr. 16 Buchst. b DBuchst. dd G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 (früher Abs. 2 Nr. 1): IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b G v. 3.5.2005 I 1221 mWv 1.6.2005
§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a (früher Abs. 2 Nr. 1a): Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b G v. 3.5.2005 I 1221 mWv 1.6.2005; idF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. b DBuchst. aa G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (früher Abs. 2 Nr. 2): IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. b DBuchst. bb G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 16 Buchst. b DBuchst. cc G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 35 Abs. 2 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 16 Buchst. b DBuchst. dd G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 35 Abs. 2a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 28.8.2013 I 3310 mWv 31.8.2013
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 2 Abs. 13 Nr. 1 G v. 26.1.2005 I 162 mWv 1.3.2005 u. d. Art. 4 Abs. 16 Nr. 2 Buchst. b G v. 29.7.2009 I 2258 mWv 1.1.2013
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e: IdF d. Art. 65 Nr. 1 Buchst. a G v. 27.12.2003 I 3022 mWv 1.1.2005 u. d. Art. 26 Nr. 1 (dort bezeichnet als "Buchst. a") G v. 21.3.2005 I 818 mWv 30.3.2005
§ 35 Abs. 4a: Eingef. durch Art. 3 G v. 10.7.2002 I 2586 mWv 1.1.2003
§ 35 Abs. 4b: Eingef. durch Art. 2 Abs. 13 Nr. 2 G v. 26.1.2005 I 162 mWv 1.3.2005; idF d. Art. 2 Abs. 5 G v. 17.3.2007 I 314; nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 1 iVm Bek. v. 12.12.2008, 2009 II 39 mWv 1.1.2009; idF d. Art. 14 Nr. 1 Buchst. b G v. 23.5.2011 I 898 mWv 18.6.2011 u. d. Art. 6 Abs. 3 G v. 11.6.2017 I 1607 mWv 17.6.2017
§ 35 Abs. 4c: Eingef. durch Art. 4 Abs. 16 Nr. 2 Buchst. c G v. 29.7.2009 I 2258 mWv 1.1.2013
§ 35 Abs. 5 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 28.8.2013 I 3310 mWv 31.8.2013 u. d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. c G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 35 Abs. 5 Nr. 4: IdF d. Art. 9 Nr. 1 G v. 29.5.2009 I 1170 mWv 1.7.2009
§ 35 Abs. 5 Nr. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. c G v. 3.5.2005 I 1221 mWv 1.6.2005
§ 35 Abs. 5 Nr. 6: IdF d. Art. 65 Nr. 1 Buchst. b G v. 27.12.2003 I 3022 mWv 1.1.2005 u. d. Art. 26 Nr. 2 G v. 21.3.2005 I 818 mWv 30.3.2005
§ 35 Abs. 6 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. d G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 35 StVG gibt es 49 weitere Fassungen.
§ 35 StVG wird von neun Entscheidungen zitiert.
§ 35 StVG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 35 StVG wird von vier landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 35 StVG wird von zwölf Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 35 StVG wird von 21 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 35 StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 35 StVG wird von 29 Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
Als Kunde können Sie weitere Informationen direkt aufrufen. Eine Auswahl von Produkten finden Sie hier.

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm