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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
(1) Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Zentralen Fahrzeugregister für die in § 37 Abs. 1 und 1a genannten Maßnahmen an die hierfür zuständigen öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die zu deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 47 Nummer 5a übermittelt werden.
(2) Der Abruf darf nur unter Verwendung von Fahrzeugdaten, bei Abrufen für die in § 37 Abs. 1a genannten Zwecke nur unter Verwendung der vollständigen Fahrzeug-Identifizierungsnummer oder des vollständigen Kennzeichens, erfolgen und sich nur auf ein bestimmtes Fahrzeug oder einen bestimmten Halter richten.
(3) 1Der Abruf ist nur zulässig, wenn
1.
diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist und
2.
der Empfängerstaat die Verordnung (EU) 2016/679 anwendet.
2§ 36 Abs. 5 und 6 sowie Abs. 7 wegen des Anlasses der Abrufe ist entsprechend anzuwenden.

Fußnoten

§ 37a: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 37a Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 10.7.2006 I 1458 mWv 19.7.2006 u. d. Art. 1 Nr. 19 G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 37a Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 10.7.2006 I 1458 mWv 19.7.2006
§ 37a Abs. 3 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 137 Nr. 14 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 37a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 137 Nr. 14 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 37a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 137 Nr. 14 Buchst. c G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 37a StVG gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 37a StVG wird von zwölf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 37a StVG wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.
§ 37a StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 37a StVG wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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