Kostenfreie Recherche

  • Die wichtigsten Bundesgesetze
  • Aktuell gültige Fassungen
  • Erster Einblick in die juris Recherche
Login

Kostenfreie Inhalte

Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung.

Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle Rechtsanwender und testen Sie das Modul Ihrer Wahl 4 Wochen lang gratis. Gerne beraten wir Sie auch persönlich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 33.

So nutzen Sie die kostenfreie Suche:

  • Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein.
  • Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen.
  • Alternativ wählen Sie über den Reiter "Alphabetische Liste" eine Vorschrift aus.

Suche

Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgabenVorherige Fassung
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:28.11.2016 Fassungen
Gültig ab:07.12.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt unterstützt nach Absatz 2 die in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/413 genannten nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei den Ermittlungen in Bezug auf folgende in den jeweiligen Mitgliedstaaten begangenen, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte:
1.
Geschwindigkeitsübertretungen,
2.
Nicht-Anlegen des Sicherheitsgurtes,
3.
Überfahren eines roten Lichtzeichens,
4.
Trunkenheit im Straßenverkehr,
5.
Fahren unter Einfluss von berauschenden Mitteln,
6.
Nicht-Tragen eines Schutzhelmes,
7.
unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens,
8.
rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren.
(2) Auf Anfrage teilt das Kraftfahrt-Bundesamt der nationalen Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union folgende nach § 33 gespeicherten Daten zu Fahrzeug und Halter mit:
1.
amtliches Kennzeichen,
2.
Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
3.
Land der Zulassung,
4.
Marke des Fahrzeugs,
5.
Handelsbezeichnung,
6.
EU-Fahrzeugklasse,
7.
Name des Halters,
8.
Vorname des Halters,
9.
Anschrift des Halters,
10.
Geschlecht,
11.
Geburtsdatum,
12.
Rechtsperson,
13.
Geburtsort,
wenn dies im Einzelfall für die Erfüllung einer Aufgabe der nationalen Kontaktstelle des anfragenden Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der zuständigen Behörde des anfragenden Mitgliedstaates der Europäischen Union erforderlich ist.

Fußnoten

§ 37b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 G v. 28.8.2013 I 3310 mWv 31.8.2013
§ 37b Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 20 G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 37b Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 20 G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 37b StVG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 37b StVG wird von zwei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 37b StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 37b StVG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.
Als Kunde können Sie weitere Informationen direkt aufrufen. Eine Auswahl von Produkten finden Sie hier.

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm