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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 38a Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
(1) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten dürfen zur Vorbereitung und Durchführung von Statistiken, soweit sie durch Rechtsvorschriften angeordnet sind, übermittelt werden, wenn die Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens allein mit anonymisierten Daten (§ 45) nicht möglich ist.
(2) Für die Verwendung der Daten nach Absatz 1 finden die Vorschriften des Bundesstatistikgesetzes und der Statistikgesetze der Länder Anwendung.

Fußnoten

§ 38a: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 38a Überschrift: IdF d. Art. 137 Nr. 16 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 38a Abs. 2: IdF d. Art. 137 Nr. 16 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 38a StVG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 38a StVG wird von 21 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 38a StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 38a StVG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.
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