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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:28.11.2016 Fassungen
Gültig ab:07.12.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 47 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen
1.
darüber,
a)
welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und
b)
welche Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in welchen Fällen der Zuteilung oder Ausgabe des Kennzeichens unter Berücksichtigung der in § 32 genannten Aufgaben
im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister jeweils gespeichert (§ 33 Abs. 1) und zur Speicherung erhoben (§ 34 Abs. 1) werden,
1a.
darüber, welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten und Daten über Prüfungen und Untersuchungen einschließlich der durchführenden Stellen und Kennungen zur Feststellung der für die Durchführung der Prüfung oder Untersuchung Verantwortlichen die Technischen Prüfstellen, amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen und anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten Sicherheitsprüfungen durchführen, zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister nach § 34 Absatz 6 mitzuteilen haben, und über die Einzelheiten des Mitteilungs- sowie des Auskunftsverfahrens,
2.
darüber, welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten die Versicherer zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister nach § 34 Abs. 5 Satz 2 mitzuteilen haben,
3.
über die regelmäßige Übermittlung der Daten nach § 35 Abs. 5, insbesondere über die Art der Übermittlung sowie die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten,
4.
über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch beim Abruf im automatisierten Verfahren nach § 36 Abs. 5,
4a.
über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 36a,
5.
über Einzelheiten des Verfahrens nach § 36 Abs. 7 Satz 2,
5a.
über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 37 Abs. 1 und 1a,
5b.
darüber, welche Daten nach § 37a Abs. 1 durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden dürfen,
5c.
über die Bestimmung, welche ausländischen öffentlichen Stellen zum Abruf im automatisierten Verfahren nach § 37a Abs. 1 befugt sind,
6.
über das Verfahren bei Übermittlungssperren sowie über die Speicherung, Änderung und die Aufhebung der Sperren nach § 33 Abs. 4 und § 41 und
7.
über die Löschung der Daten nach § 44, insbesondere über die Voraussetzungen und Fristen für die Löschung.

Fußnoten

§ 47: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 47: Früherer Abs 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa u. Buchst. b G v. 14.8.2006 I 1958 mWv 18.8.2006
§ 47 Eingangssatz: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 14.8.2006 I 1958 mWv 18.8.2006 u. d. Art. 1 Nr. 5 G v. 28.11.2014 I 1802 mWv 5.12.2014
§ 47 Nr. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 22 G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 47 (früherer Abs. 1) Nr. 5a: IdF d. Art. 2 Nr. 3 G v. 10.7.2006 I 1458 mWv 19.7.2006

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 47 StVG gibt es sieben weitere Fassungen.
§ 47 StVG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 47 StVG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 47 StVG wird von einer Verwaltungsvorschrift des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 47 StVG wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.
§ 47 StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 47 StVG wird von sieben Vorschriften des Bundes geändert.
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