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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
(1) Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister für die in § 55 Abs. 1 genannten Maßnahmen an die hierfür zuständigen öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die zu deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 6 übermittelt werden.
(2) 1Der Abruf ist nur zulässig, wenn
1.
diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist und
2.
der Empfängerstaat die Verordnung (EU) 2016/679 anwendet.
2§ 53 Abs. 2 und 3 sowie Abs. 4 wegen des Anlasses der Abrufe ist entsprechend anzuwenden.

Fußnoten

§ 56: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 56 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 27 G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016
§ 56 Abs. 2 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 137 Nr. 26 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 56 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 137 Nr. 26 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 56 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 137 Nr. 26 Buchst. c G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 56 StVG gibt es vier weitere Fassungen.
§ 56 StVG wird von 34 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 56 StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 56 StVG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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