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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
(1) 1Übermittlungen von Daten aus den Fahrerlaubnisregistern sind nur auf Ersuchen zulässig, es sei denn, auf Grund besonderer Rechtsvorschrift wird bestimmt, dass die Registerbehörde bestimmte Daten von Amts wegen zu übermitteln hat. 2Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. 3Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Empfängers, trägt dieser die Verantwortung. 4In diesem Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.
(2) Für die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger gilt § 43 Abs. 2.

Fußnoten

§ 60: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 60 Überschrift: IdF d. Art. 137 Nr. 29 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 60 Abs. 2: IdF d. Art. 137 Nr. 29 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 60 StVG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 60 StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 60 StVG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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