Kostenfreie Recherche

  • Die wichtigsten Bundesgesetze
  • Aktuell gültige Fassungen
  • Erster Einblick in die juris Recherche
Login

Kostenfreie Inhalte

Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung.

Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle Rechtsanwender und testen Sie das Modul Ihrer Wahl 4 Wochen lang gratis. Gerne beraten wir Sie auch persönlich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 33.

So nutzen Sie die kostenfreie Suche:

  • Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein.
  • Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen.
  • Alternativ wählen Sie über den Reiter "Alphabetische Liste" eine Vorschrift aus.

Suche

Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgabenVorherige Fassung
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 61 Löschung der Daten
(1) 1Die auf Grund des § 50 im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten sind zu löschen, soweit
1.
die zugrunde liegende Fahrerlaubnis vollständig oder hinsichtlich einzelner Fahrerlaubnisklassen erloschen ist oder
2.
eine amtliche Mitteilung über den Tod der betroffenen Person eingeht.
2Die Angaben zur Probezeit werden ein Jahr nach deren Ablauf gelöscht. 3Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die nach § 50 Absatz 1 Nummer 1 gespeicherten Daten, eine erloschene Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnisklasse, das Datum der jeweiligen Erteilung, das Datum des jeweiligen Erlöschens, den Grund des Erlöschens einer Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnisklasse, den Beginn und das Ende der Probezeit, die Dauer der Probezeit einschließlich der Restdauer nach einer vorzeitigen Beendigung, den Beginn und das Ende der Hemmung der Probezeit, die Beschränkungen und Auflagen zur Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnisklasse, die Fahrerlaubnisnummer und die Behörde, die die Fahrerlaubnisakte führt.
(2) Über die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Daten darf nach dem Erlöschen der Fahrerlaubnis nur
1.
den betroffenen Personen und
2.
den Fahrerlaubnisbehörden zur Überprüfung im Verfahren zur Neuerteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis
Auskunft erteilt werden.
(3) 1Soweit die örtlichen Fahrerlaubnisregister Entscheidungen enthalten, die auch im Fahreignungsregister einzutragen sind, gilt für die Löschung § 29 entsprechend. 2Für die Löschung der übrigen Daten gilt Absatz 1.
(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 sind die im Zentralen Fahrerlaubnisregister und den örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten mit Vollendung des 110. Lebensjahres der betroffenen Person zu löschen.

Fußnoten

§ 61: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 61 Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a DBuchst. aa aaa G v. 28.11.2014 I 1802 mWv 1.1.2015
§ 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a DBuchst. aa bbb G v. 28.11.2014 I 1802 mWv 1.1.2015
§ 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 137 Nr. 30 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 61 Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Art. 137 Nr. 30 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 61 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 14 Buchst. a DBuchst. bb G v. 28.11.2014 I 1802 mWv 1.1.2015
§ 61 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 13 G v. 2.12.2010 I 1748 mWv 9.12.2010
§ 61 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 28.8.2013 I 3313 mWv 1.5.2014
§ 61 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 14 Buchst. b G v. 28.11.2014 I 1802 mWv 1.1.2015

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 61 StVG gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 61 StVG wird von zwei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 61 StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 61 StVG wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
Als Kunde können Sie weitere Informationen direkt aufrufen. Eine Auswahl von Produkten finden Sie hier.

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm