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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:28.08.2013 Fassungen
Gültig ab:01.05.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 64 Gemeinsame Vorschriften
(1) 1Die Meldebehörden haben dem Kraftfahrt-Bundesamt bei der Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, für den in Satz 2 genannten Zweck neben dem bisherigen Namen folgende weitere Daten zu übermitteln:
1.
Geburtsname,
2.
Familienname,
3.
Vornamen,
4.
Tag der Geburt,
5.
Geburtsort,
6.
Geschlecht,
7.
Bezeichnung der Behörde, die die Namensänderung im Melderegister veranlasst hat, sowie
8.
Datum und Aktenzeichen des zugrunde liegenden Rechtsakts.
2Enthält das Fahreignungsregister oder das Zentrale Fahrerlaubnisregister eine Eintragung über diese Person, so ist der neue Name bei der Eintragung zu vermerken. 3Eine Mitteilung nach Satz 1 darf nur für den in Satz 2 genannten Zweck verwendet werden. 4Enthalten die Register keine Eintragung über diese Person, ist die Mitteilung vom Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich zu vernichten.
(2) Unbeschadet anderer landesrechtlicher Regelungen können durch Landesrecht Aufgaben der Zulassung von Kraftfahrzeugen auf die für das Meldewesen zuständigen Behörden übertragen werden, sofern kein neues Kennzeichen erteilt werden muss oder sich die technischen Daten des Fahrzeugs nicht ändern.

Fußnoten

§ 64: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 64 Abs. 1: Früher einziger Text jetzt Abs. 1 gem. Art. 24 Nr. 3 Buchst. a G v. 25.7.2013 I 2749 mWv 1.8.2013
§ 64 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 28.8.2013 I 3313 mWv 1.5.2014
§ 64 Abs. 2: Eingef. durch Art. 24 Nr. 3 Buchst. b G v. 25.7.2013 I 2749 mWv 1.8.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 64 StVG gibt es vier weitere Fassungen.
§ 64 StVG wird von vier Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 64 StVG wird von 33 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 64 StVG wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.
§ 64 StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 64 StVG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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