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juris-Abkürzung:StabG
Fassung vom:29.10.2001 Fassungen
Gültig ab:07.11.2001
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 707-3
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
 
§ 10
(1) 1Als Unterlagen für die Finanzplanung stellen die Bundesministerien für ihren Geschäftsbereich mehrjährige Investitionsprogramme auf und übersenden sie mit den sonstigen Bedarfsschätzungen dem Bundesministerium der Finanzen zu dem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt. 2Die Geschäftsbereiche, für die Investitionsprogramme aufzustellen sind, bestimmt die Bundesregierung.
(2) 1Die Investitionsprogramme haben nach Dringlichkeit und Jahresabschnitten gegliedert die in den nächsten Jahren durchzuführenden Investitionsvorhaben zu erfassen. 2Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und neuen Investitionsvorhaben mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben. 3Finanzierungshilfen des Bundes für Investitionen Dritter sind bei Anwendung gleicher Gliederungsgrundsätze unter Kenntlichmachung der Finanzierungsart in einem besonderen Teil zu erfassen.
(3) Die Investitionsprogramme sind jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.

Fußnoten

§ 10 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 123 Nr. 2 Buchst. d u. e V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 10 StabG gibt es eine weitere Fassung.
§ 10 StabG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 10 StabG wird von sieben Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 10 StabG wird von acht landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 10 StabG wird von vier Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 10 StabG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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