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juris-Abkürzung:StabG
Fassung vom:08.06.1967
Textnachweis ab:21.03.1975
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 707-3
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
 
§ 2
(1) 1Die Bundesregierung legt im Januar eines jeden Jahres dem Bundestag und dem Bundesrat einen Jahreswirtschaftsbericht vor. 2Der Jahreswirtschaftsbericht enthält:
1.
die Stellungnahme zu dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 685) in der Fassung des Gesetzes vom 8. November 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 633);
2.
eine Darlegung der für das laufende Jahr von der Bundesregierung angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele (Jahresprojektion); die Jahresprojektion bedient sich der Mittel und der Form der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, gegebenenfalls mit Alternativrechnungen;
3.
eine Darlegung der für das laufende Jahr geplanten Wirtschafts- und Finanzpolitik.
(2) Maßnahmen nach § 6 Abs. 2 und 3 und nach den §§ 15 und 19 dieses Gesetzes sowie nach § 51 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes und nach § 19c des Körperschaftsteuergesetzes dürfen nur getroffen werden, wenn die Bundesregierung gleichzeitig gegenüber dem Bundestag und dem Bundesrat begründet, daß diese Maßnahmen erforderlich sind, um eine Gefährdung der Ziele des § 1 zu verhindern.

Fußnoten

§ 2 Abs. 2 Kursivdruck: Vgl. jetzt § 23 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 611-4-4

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 2 StabG wird von zwei Entscheidungen zitiert.
§ 2 StabG wird von zwei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 2 StabG wird von drei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.

Redaktionelle Hinweise

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