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juris-Abkürzung:StabG
Fassung vom:29.10.2001 Fassungen
Gültig ab:07.11.2001
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 707-3
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
 
§ 22
(1) 1Der besondere Ausschuß des Konjunkturrates (§ 18 Abs. 3) stellt unter Berücksichtigung der Lage am Kapitalmarkt einen Zeitplan für jeweils längstens drei Monate auf. 2In dem Plan sind für die in der Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 bestimmten Kredite die Reihenfolge der Kreditaufnahme und die Höhe des Betrages festzulegen; die Kreditbedingungen können festgelegt werden.
(2) Durch das Bundesministerium der Finanzen kann der nach Absatz 1 aufgestellte Zeitplan für verbindlich erklärt oder, wenn im besonderen Ausschuß des Konjunkturrates keine Übereinstimmung erzielt worden ist, mit Zustimmung des Bundesrates ein Zeitplan festgestellt werden.
(3) 1Bei einer drohenden Verschlechterung der Lage am Kapitalmarkt kann das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank den Vollzug des Zeitplans vorläufig aussetzen. 2Er tritt in diesem Fall innerhalb von zwei Wochen mit dem besonderen Ausschuß des Konjunkturrates in erneute Beratungen ein.
(4) Die in § 19 bezeichneten Stellen sind verpflichtet, auch bei solchen Krediten, die nicht Gegenstand der Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 sind, in der Zeitfolge der Kreditaufnahme und der Gestaltung der Kreditbedingungen der Lage am Kapitalmarkt Rechnung zu tragen.

Fußnoten

§ 22 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 25 Nr. 2 G v. 18.3.1975 I 705 mWv 21.3.1975
§ 22 Abs. 2: IdF d. Art. 25 Nr. 3 G v. 18.3.1975 I 705 mWv 21.3.1975 u. d. Art. 123 Nr. 2 Buchst. a V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
§ 22 Abs. 3: IdF d. Art. 25 Nr. 3 G v. 18.3.1975 I 705 mWv 21.3.1975
§ 22 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 123 Nr. 2 Buchst. g V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 22 StabG gibt es eine weitere Fassung.
§ 22 StabG wird von vier Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 22 StabG wird von drei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 22 StabG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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