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juris-Abkürzung:StabG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 707-3
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
 
§ 3
(1) 1Im Falle der Gefährdung eines der Ziele des § 1 stellt die Bundesregierung Orientierungsdaten für ein gleichzeitiges aufeinander abgestimmtes Verhalten (konzertierte Aktion) der Gebietskörperschaften, Gewerkschaften und Unternehmensverbände zur Erreichung der Ziele des § 1 zur Verfügung. 2Diese Orientierungsdaten enthalten insbesondere eine Darstellung der gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge im Hinblick auf die gegebene Situation.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Orientierungsdaten auf Verlangen eines der Beteiligten zu erläutern.

Fußnoten

§ 3 Abs. 2: IdF d. Art. 123 Nr. 1 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 101 Nr. 1 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 135 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 267 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 3 StabG gibt es vier weitere Fassungen.
§ 3 StabG wird von neun Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 3 StabG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

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