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juris-Abkürzung:StabG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 707-3
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
 
§ 6
(1) 1Bei der Ausführung des Bundeshaushaltsplans kann im Falle einer die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigenden Nachfrageausweitung die Bundesregierung das Bundesministerium der Finanzen ermächtigen, zur Erreichung der Ziele des § 1 die Verfügung über bestimmte Ausgabemittel, den Beginn von Baumaßnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre von dessen Einwilligung abhängig zu machen. 2Die Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Energie schlagen die erforderlichen Maßnahmen vor. 3Das Bundesministerium der Finanzen hat die dadurch nach Ablauf des Rechnungsjahres freigewordenen Mittel zur zusätzlichen Tilgung von Schulden bei der Deutschen Bundesbank zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen.
(2) 1Die Bundesregierung kann bestimmen, daß bei einer die Ziele des § 1 gefährdenden Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit zusätzliche Ausgaben geleistet werden; Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden. 2Die zusätzlichen Mittel dürfen nur für im Finanzplan (§ 9 in Verbindung mit § 10) vorgesehene Zwecke oder als Finanzhilfe für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Artikel 104a Abs. 4 Satz 1 GG) verwendet werden. 3Zu ihrer Deckung sollen die notwendigen Mittel zunächst der Konjunkturausgleichsrücklage entnommen werden.
(3) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zu dem in Absatz 2 bezeichneten Zweck Kredite über die im Haushaltsgesetz erteilten Kreditermächtigungen hinaus bis zur Höhe von fünf Milliarden Deutsche Mark, gegebenenfalls mit Hilfe von Geldmarktpapieren, aufzunehmen. 2Soweit solche Kredite auf eine nachträglich in einem Haushaltsgesetz ausgesprochene Kreditermächtigung angerechnet werden, kann das Recht zur Kreditaufnahme erneut in Anspruch genommen werden.

Fußnoten

§ 6 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 123 Nr. 2 Buchst. a V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
§ 6 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 123 Nr. 3 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 101 Nr. 2 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 135 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 267 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 6 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 123 Nr. 2 Buchst. b V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
§ 6 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 12 G v. 30.8.1971 I 1426 mWv 3.9.1971
§ 6 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 123 Nr. 2 Buchst. b V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 6 StabG gibt es vier weitere Fassungen.
§ 6 StabG wird von zwölf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 6 StabG wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 6 StabG wird von sechs Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 6 StabG wird von vier Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 6 StabG wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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