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Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes § 4 Widerruf und Rücknahme eines Verwaltungsaktes, Ablehnung und Rücknahme von Anträgen

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Amtliche Abkürzung:UAGGebV
Fassung vom:07.08.2013 Fassungen
Gültig ab:15.08.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-29-5
Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes
UAG-Gebührenverordnung
§ 4 Widerruf und Rücknahme eines Verwaltungsaktes, Ablehnung und Rücknahme von Anträgen
1Für
1.
den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes,
2.
die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde sowie
3.
im Fall einer Rücknahme eines Antrags nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung,
wird eine Gebühr in Höhe von 75 Prozent der für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben. 2Sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.

Fußnoten

§ 4: IdF d. Art. 2 Abs. 44 Nr. 3 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 4 UAGGebV 2002 gibt es eine weitere Fassung.
§ 4 UAGGebV 2002 wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

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