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Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes § 1 Gebühren und Auslagen

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Amtliche Abkürzung:UIGGebV
Fassung vom:07.08.2013 Fassungen
Gültig ab:15.08.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-24-1
Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes
Umweltinformationsgebührenverordnung
§ 1 Gebühren und Auslagen
(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen auf Grund des Umweltinformationsgesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben; die gebühren- und auslagenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren und Auslagen ergeben sich aus dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis.
(2) Soweit im Falle einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung mehrere gebührenpflichtige Tatbestände des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses entstanden sind, dürfen die Gebühren insgesamt 500 Euro nicht übersteigen.
(3) 1Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei erfolgt. 2Dies gilt nicht in Fällen eines Tatbestandes nach den Nummern 1.1, 3 bis 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses. 3Erreichen die Auslagen nicht die Höhe von 5 Euro, werden sie nicht erhoben.

Fußnoten

§ 1: Neugefasst durch Bek. v. 23.8.2001 I 2247
§ 1 Überschrift: IdF d. Art. 2 Abs. 40 Nr. 2 Buchst. a G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 1 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Abs. 40 Nr. 2 Buchst. b G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 1 Abs. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 22.12.2004 I 3704 mWv 14.2.2005 u. d. Art. 2 Abs. 40 Nr. 2 Buchst. c G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 1 Abs. 3: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 22.12.2004 I 3704 mWv 14.2.2005
§ 1 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 40 Nr. 2 Buchst. d DBuchst. aa G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 1 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 2 Abs. 40 Nr. 2 Buchst. d DBuchst. bb G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 1 UIGGebV gibt es vier weitere Fassungen.
§ 1 UIGGebV wird von fünf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 1 UIGGebV wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.
§ 1 UIGGebV wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

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Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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