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Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes Anlage (zu § 1 Abs. 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis

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Amtliche Abkürzung:UIGGebV
Fassung vom:07.08.2013 Fassungen
Gültig ab:15.08.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-24-1
Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes
Umweltinformationsgebührenverordnung
Anlage (zu § 1 Abs. 1)
Gebühren- und Auslagenverzeichnis
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 3709)

 
A. Gebühren
Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag in Euro
1.Auskünfte 
1.1- mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Duplikatengebührenfrei
1.2- Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Duplikatenbis 250
1.3- Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall bei außergewöhnlich aufwendigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere zum Schutz öffentlicher oder privater Belange, in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssenbis 500
Auslagen werden mit Ausnahme der Nr. 1.1 zusätzlich erhoben. 
2.Herausgabe 
2.1- Herausgabe von Duplikatenbis 125
2.2- Herausgabe von Duplikaten im Einzelfall bei außergewöhnlich aufwändigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssenbis 500
 Auslagen werden zusätzlich erhoben. 
3.Einsichtnahme vor Ort einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei Herausgabe von wenigen Duplikatengebührenfrei
4.Vorkehrungen nach § 7 Abs. 2 des Umweltinformationsgesetzesgebührenfrei
5.Unterrichtung der Öffentlichkeit nach nach den §§ 10 und 11 des Umweltinformationsgesetzesgebührenfrei
 
B. Auslagen
Nr.AuslagentatbestandAuslagenbetrag in Euro
1.Herstellung von Duplikaten 
1.1- je DIN A4-Kopie von Papiervorlagen0,10
1.2- je DIN A3-Kopie von Papiervorlagen0,15
1.3- Reproduktion von verfilmten Akten
je Seite
0,25
2.Herstellung von Kopien auf sonstigen
Datenträgern oder Filmkopien
in voller
Höhe
3.Aufwand für besondere Verpackung und
besondere Beförderung
in voller
Höhe

Fußnoten

Anlage: IdF d. Art. 4 Nr. 4 G v. 22.12.2004 I 3704 mWv 14.2.2005
Anlage Überschrift: IdF d. Art. 2 Abs. 40 Nr. 5 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu Anlage UIGGebV gibt es vier weitere Fassungen.
Anlage UIGGebV wird von fünf Vorschriften des Bundes zitiert.
Anlage UIGGebV wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.
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