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Amtliche Abkürzung:UStatG
Fassung vom:26.07.2016 Fassungen
Gültig ab:30.07.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 29-34
Umweltstatistikgesetz
 
§ 9 Erhebung der Unfälle beim Umgang mit und bei der Beförderung von wassergefährdenden Stoffen sowie der prüfpflichtigen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(1) Die Erhebung erfasst bei den nach Landesrecht für die Entgegennahme der Anzeigen über die Unfälle beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zuständigen Behörden jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr 2006, die Erhebungsmerkmale
1.
Ort und Datum des Unfalls, hilfsweise Datum der Feststellung,
2.
Art der Anlage, jeweils nach Verwendungszweck und den für die Bewertung des Unfalls vorgegebenen Standortgegebenheiten,
3.
Ursache des Unfalls,
4.
Art, Menge und maßgebende Wassergefährdungsklasse des ausgetretenen und wiedergewonnenen Stoffes,
5.
Unfallfolgen,
6.
Maßnahmen der Schadensbeseitigung.
(2) Die Erhebung erfasst bei den nach Landesrecht für die Entgegennahme der Anzeigen über Unfälle bei der Beförderung wassergefährdender Stoffe und für die Beseitigung von Unfallfolgen zuständigen Behörden, jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr 2006, die Erhebungsmerkmale
1.
Art des Beförderungsmittels und der Umschließung,
2.
Ort und Datum des Unfalls, hilfsweise Datum der Feststellung,
3.
Ursache des Unfalls,
4.
Art, Menge und maßgebende Wassergefährdungsklasse des beförderten, ausgetretenen und wiedergewonnenen Stoffes, unterteilt in Ladegut und Betriebsstoff des eingesetzten Fahrzeugs,
5.
Unfallfolgen,
6.
Maßnahmen der Schadensbeseitigung.
(3) Als Unfall im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt das Austreten einer im Hinblick auf den Schutz der Gewässer nicht unerheblichen Menge wassergefährdender Stoffe.
(4) 1Die Erhebung erfasst jährlich für alle im Berichtsjahr prüfpflichtigen und vollständig geprüften Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, beginnend mit dem Berichtsjahr 2018, die Erhebungsmerkmale
1.
Standort, einschließlich Standortgegebenheiten,
2.
Baujahr oder Jahr der Inbetriebnahme,
3.
Art, Verwendungszweck und Bauart,
4.
maßgebendes Volumen bei flüssigen, maßgebende Masse bei festen und gasförmigen wassergefährdenden Stoffen,
5.
Gefährdungsstufe,
6.
wassergefährdende Stoffe, zusammengefasst zu Kategorien und nach Wassergefährdungsklasse,
7.
Jahr der Prüfung,
8.
Nummer des Prüfberichts,
9.
Art und Ergebnis der Prüfung,
10.
Art der festgestellten Mängel.
2Die Angaben sind dem Statistischen Bundesamt von den durch die zuständigen Behörden anerkannten Sachverständigenorganisationen bis zum 31. März des dem Berichtsjahr folgenden Jahres zu übermitteln. 3Entfällt die Berichtspflicht der Sachverständigenorganisation während des Berichtsjahres, sind die Angaben nach Satz 1 dem Statistischen Bundesamt für die Anlagen, die bis zu diesem Zeitpunkt vollständig geprüft wurden, innerhalb von zehn Wochen nach dem Wegfall der Berichtspflicht zu übermitteln.
(5) Zuständige Behörde für die Erhebung und Aufbereitung der Angaben nach Absatz 4 ist das Statistische Bundesamt.

Fußnoten

§ 9 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 26.7.2016 I 1839 mWv 30.7.2016
§ 9 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 26.7.2016 I 1839 mWv 30.7.2016
§ 9 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. c G v. 26.7.2016 I 1839 mWv 30.7.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 9 UStatG 2005 gibt es eine weitere Fassung.
§ 9 UStatG 2005 wird von 18 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 9 UStatG 2005 wird von sechs Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 9 UStatG 2005 wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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