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Amtliche Abkürzung:VVG
Fassung vom:10.12.2007 Fassungen
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7632-6
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Versicherungsvertragsgesetz
§ 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten
(1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen.
(2) 1Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, wirkt in Ansehung des Dritten erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Versicherer diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat. 2Dies gilt auch, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf endet. 3Der Lauf der Frist beginnt nicht vor Beendigung des Versicherungsverhältnisses. 4Ein in den Sätzen 1 und 2 bezeichneter Umstand kann dem Dritten auch dann entgegengehalten werden, wenn vor dem Zeitpunkt des Schadensereignisses der hierfür zuständigen Stelle die Bestätigung einer entsprechend den Rechtsvorschriften abgeschlossenen neuen Versicherung zugegangen ist. 5Die vorstehenden Vorschriften dieses Absatzes gelten nicht, wenn eine zur Entgegennahme der Anzeige nach Satz 1 zuständige Stelle nicht bestimmt ist.
(3) 1In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versicherer nur im Rahmen der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme und der von ihm übernommenen Gefahr zur Leistung verpflichtet. 2Er ist leistungsfrei, soweit der Dritte Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger erlangen kann.
(4) 1Trifft die Leistungspflicht des Versicherers nach Absatz 1 oder Absatz 2 mit einer Ersatzpflicht auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, wird die Ersatzpflicht nach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Verhältnis zum Versicherer nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des Versicherers vorliegen. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich haftet.
(5) 1Soweit der Versicherer den Dritten nach den Absätzen 1 bis 4 befriedigt und ein Fall des § 116 nicht vorliegt, geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. 2Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Dritten geltend gemacht werden.
(6) 1Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis abweichend von § 16 erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Insolvenzverwalter diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam. 2Ist eine zur Entgegennahme der Anzeige nach Satz 1 zuständige Stelle nicht bestimmt, endet das Versicherungsverhältnis einen Monat nach der Benachrichtigung des Versicherungsnehmers von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; die Benachrichtigung bedarf der Textform.

Fußnoten

§ 117 Abs. 1: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a G v. 10.12.2007 I 2833 mWv 18.12.2007 (Rechtswirkung tritt ab 1.1.2008 ein)
§ 117 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa G v. 10.12.2007 I 2833 mWv 18.12.2007 (Rechtswirkung tritt ab 1.1.2008 ein)
§ 117 Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 10.12.2007 I 2833 mWv 18.12.2007 (Rechtswirkung tritt ab 1.1.2008 ein)
§ 117 Abs. 5: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 Buchst. c G v. 10.12.2007 I 2833 mWv 18.12.2007 (Rechtswirkung tritt ab 1.1.2008 ein)
§ 117 Abs. 6: Früher Abs. 5 gem. Art. 3 Nr. 2 Buchst. d G v. 10.12.2007 I 2833 mWv 18.12.2007 (Rechtswirkung tritt ab 1.1.2008 ein)

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 117 VVG 2008 gibt es eine weitere Fassung.
§ 117 VVG 2008 wird von 30 Entscheidungen zitiert.
§ 117 VVG 2008 wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 117 VVG 2008 wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 117 VVG 2008 wird von einer Verwaltungsvorschrift des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 117 VVG 2008 wird von vier Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 117 VVG 2008 wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 117 VVG 2008 wird von 16 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 117 VVG 2008 wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

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