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Amtliche Abkürzung:VVG
Fassung vom:17.07.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7632-6
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Versicherungsvertragsgesetz
§ 210 Großrisiken, laufende Versicherung
(1) Die Beschränkungen der Vertragsfreiheit nach diesem Gesetz sind auf Großrisiken und auf laufende Versicherungen nicht anzuwenden.
(2) 1Großrisiken im Sinne dieser Vorschrift sind:
1.
Risiken der unter den Nummern 4 bis 7, 10 Buchstabe b sowie den Nummern 11 und 12 der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz erfassten Transport- und Haftpflichtversicherungen,
2.
Risiken der unter den Nummern 14 und 15 der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz erfassten Kredit- und Kautionsversicherungen bei Versicherungsnehmern, die eine gewerbliche, bergbauliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, wenn die Risiken damit in Zusammenhang stehen, oder
3.
Risiken der unter den Nummern 3, 8, 9, 10, 13 und 16 der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz erfassten Sach-, Haftpflicht- und sonstigen Schadensversicherungen bei Versicherungsnehmern, die mindestens zwei der folgenden drei Merkmale überschreiten:
a)
6 200 000 Euro Bilanzsumme,
b)
12 800 000 Euro Nettoumsatzerlöse,
c)
im Durchschnitt 250 Arbeitnehmer pro Wirtschaftsjahr.
2Gehört der Versicherungsnehmer zu einem Konzern, der nach § 290 des Handelsgesetzbuchs, nach § 11 des Publizitätsgesetzes vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189) in der jeweils gültigen Fassung oder nach dem mit den Anforderungen der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19) übereinstimmenden Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einen Konzernabschluss aufzustellen hat, so sind für die Feststellung der Unternehmensgröße die Zahlen des Konzernabschlusses maßgebend.

Fußnoten

§ 210: IdF d. Art. 2 Abs. 5 Nr. 3 G v. 25.6.2009 I 1574 mWv 17.12.2009
§ 210 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 2 Abs. 49 Nr. 7 G v. 1.4.2015 I 434 mWv 1.1.2016 (bezeichnet als Abs. 2 Satz 1)
§ 210 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Abs. 49 Nr. 7 G v. 1.4.2015 I 434 mWv 1.1.2016 (bezeichnet als Abs. 2 Satz 1)
§ 210 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Eingangssatz: IdF d. Art. 2 Abs. 49 Nr. 7 G v. 1.4.2015 I 434 mWv 1.1.2016 (bezeichnet als Abs. 2 Satz 1)
§ 210 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 8 Abs. 21 G v. 17.7.2015 I 1245 mWv 23.7.2015

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 210 VVG 2008 gibt es vier weitere Fassungen.
§ 210 VVG 2008 wird von sieben Entscheidungen zitiert.
§ 210 VVG 2008 wird von zehn Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 210 VVG 2008 wird von 36 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 210 VVG 2008 wird von neun Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 210 VVG 2008 wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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