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Amtliche Abkürzung:VVG
Fassung vom:01.04.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7632-6
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Versicherungsvertragsgesetz
§ 211 Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen
(1) Die §§ 37, 38, 165, 166, 168 und 169 sind, soweit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, nicht anzuwenden auf
1.
Versicherungen bei Pensionskassen im Sinn des § 233 Absatz 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
2.
Versicherungen, die bei einem Verein genommen werden, der als kleinerer Verein im Sinn des Versicherungsaufsichtsgesetzes anerkannt ist,
3.
Lebensversicherungen mit kleineren Beträgen und
4.
Unfallversicherungen mit kleineren Beträgen.
(2) Auf die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Pensionskassen sind ferner nicht anzuwenden
1.
die §§ 6 bis 9, 11, 150 Abs. 2 bis 4 und § 152 Abs. 1 und 2; für die §§ 7 bis 9 und 152 Abs. 1 und 2 gilt dies nicht für Fernabsatzverträge im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
2.
§ 153, soweit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen abweichende Bestimmungen getroffen sind; § 153 Abs. 3 Satz 1 ist ferner nicht auf Sterbekassen anzuwenden.
(3) Sind für Versicherungen mit kleineren Beträgen im Sinn von Absatz 1 Nr. 3 und 4 abweichende Bestimmungen getroffen, kann deren Wirksamkeit nicht unter Berufung darauf angefochten werden, dass es sich nicht um Versicherungen mit kleineren Beträgen handele.

Fußnoten

§ 211 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 2 Abs. 49 Nr. 8 G v. 1.4.2015 I 434 mWv 1.1.2016
§ 211 Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Art. 9 Nr. 4 G v. 20.9.2013 I 3642 mWv 13.6.2014

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 211 VVG 2008 gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 211 VVG 2008 wird von zwei Entscheidungen zitiert.
§ 211 VVG 2008 wird von sechs Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 211 VVG 2008 wird von sieben Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 211 VVG 2008 wird von acht Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 211 VVG 2008 wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.
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