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Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen § 1

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juris-Abkürzung:VerpflG
Fassung vom:15.08.1974
Gültig ab:01.01.1975
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 453-17
Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
Verpflichtungsgesetz
§ 1
(1) Auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten soll verpflichtet werden, wer, ohne Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) zu sein,
1.
bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist,
2.
bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, einem Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig ist oder
3.
als Sachverständiger öffentlich bestellt ist.
(2) 1Die Verpflichtung wird mündlich vorgenommen. 2Dabei ist auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen.
(3) 1Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift aufgenommen, die der Verpflichtete mit unterzeichnet. 2Er erhält eine Abschrift der Niederschrift; davon kann abgesehen werden, wenn dies im Interesse der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geboten ist.
(4) Welche Stelle für die Verpflichtung zuständig ist, bestimmt
1.
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 bei Behörden oder sonstigen Stellen nach Bundesrecht die jeweils zuständige oberste Dienstaufsichtsbehörde oder, soweit eine Dienstaufsicht nicht besteht, die oberste Fachaufsichtsbehörde,
2.
in allen übrigen Fällen diejenige Behörde, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmt wird.

Fußnoten

§ 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2: Eingef. durch § 1 Nr. 4 G v. 15.8.1974 I 1942 mWv 1.1.1975

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 1 VerpflG wird von vier Entscheidungen zitiert.
§ 1 VerpflG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 1 VerpflG wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 1 VerpflG wird von drei Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 1 VerpflG wird von 50 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 1 VerpflG wird von acht Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 1 VerpflG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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