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Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts Inhaltsübersicht

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Amtliche Abkürzung:WHG
Fassung vom:30.06.2017 Fassungen
Gültig ab:05.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 753-13
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
Wasserhaushaltsgesetz
Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§   1Zweck
§   2Anwendungsbereich
§   3Begriffsbestimmungen
§   4Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums
§   5Allgemeine Sorgfaltspflichten
Kapitel 2
Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen
§   6Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung
§   6aGrundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen
§   7Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten
§   8Erlaubnis, Bewilligung
§   9Benutzungen
§  10Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung
§  11Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren
§  12Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen
§  13Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung
§ 13aVersagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission
§ 13bAntragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister
§  14Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung
§  15Gehobene Erlaubnis
§  16Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche
§  17Zulassung vorzeitigen Beginns
§  18Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung
§  19Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
§  20Alte Rechte und alte Befugnisse
§  21Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse
§  22Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen
§  23Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung
§  24Erleichterungen für EMAS-Standorte
Abschnitt 2
Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
§  25Gemeingebrauch
§  26Eigentümer- und Anliegergebrauch
§  27Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer
§  28Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer
§  29Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele
§  30Abweichende Bewirtschaftungsziele
§  31Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
§  32Reinhaltung oberirdischer Gewässer
§  33Mindestwasserführung
§  34Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer
§  35Wasserkraftnutzung
§  36Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern
§  37Wasserabfluss
§  38Gewässerrandstreifen
§  39Gewässerunterhaltung
§  40Träger der Unterhaltungslast
§  41Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung
§  42Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung
Abschnitt 3
Bewirtschaftung von Küstengewässern
§  43Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern
§  44Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer
§  45Reinhaltung von Küstengewässern
Abschnitt 3a
Bewirtschaftung von Meeresgewässern
§ 45aBewirtschaftungsziele für Meeresgewässer
§ 45bZustand der Meeresgewässer
§ 45cAnfangsbewertung
§ 45dBeschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer
§ 45eFestlegung von Zielen
§ 45fÜberwachungsprogramme
§ 45gFristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
§ 45hMaßnahmenprogramme
§ 45iBeteiligung der Öffentlichkeit
§ 45jÜberprüfung und Aktualisierung
§ 45kKoordinierung
§ 45lZuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
Abschnitt 4
Bewirtschaftung des Grundwassers
§  46Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers
§  47Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser
§  48Reinhaltung des Grundwassers
§  49Erdaufschlüsse
Kapitel 3
Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 1
Öffentliche Wasserversorgung,
Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
§  50Öffentliche Wasserversorgung
§  51Festsetzung von Wasserschutzgebieten
§  52Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten
§  53Heilquellenschutz
Abschnitt 2
Abwasserbeseitigung
§  54Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung
§  55Grundsätze der Abwasserbeseitigung
§  56Pflicht zur Abwasserbeseitigung
§  57Einleiten von Abwasser in Gewässer
§  58Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
§  59Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen
§  60Abwasseranlagen
§  61Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen
Abschnitt 3
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§  62Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 62aNationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen
§  63Eignungsfeststellung
Abschnitt 4
Gewässerschutzbeauftragte
§  64Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten
§  65Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten
§  66Weitere anwendbare Vorschriften
Abschnitt 5
Gewässerausbau,
Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
§  67Grundsatz, Begriffsbestimmung
§  68Planfeststellung, Plangenehmigung
§  69Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn
§  70Anwendbare Vorschriften, Verfahren
§  71Enteignungsrechtliche Regelungen
§  71aVorzeitige Besitzeinweisung
Abschnitt 6
Hochwasserschutz
§  72Hochwasser
§  73Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete
§  74Gefahrenkarten und Risikokarten
§  75Risikomanagementpläne
§  76Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern
§  77Rückhalteflächen, Bevorratung
§  78Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
§  78aSonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
§  78bRisikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten
§  78cHeizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten
§  78dHochwasserentstehungsgebiete
§  79Information und aktive Beteiligung
§  80Koordinierung
§  81Vermittlung durch die Bundesregierung
Abschnitt 7
Wasserwirtschaftliche Planung
und Dokumentation
§  82Maßnahmenprogramm
§  83Bewirtschaftungsplan
§  84Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne
§  85Aktive Beteiligung interessierter Stellen
§  86Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
§  87Wasserbuch
§  88Informationsbeschaffung und -übermittlung
Abschnitt 8
Haftung für Gewässerveränderungen
§  89Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit
§  90Sanierung von Gewässerschäden
Abschnitt 9
Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
§  91Gewässerkundliche Maßnahmen
§  92Veränderung oberirdischer Gewässer
§  93Durchleitung von Wasser und Abwasser
§  94Mitbenutzung von Anlagen
§  95Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
Kapitel 4
Entschädigung, Ausgleich, Vorkaufsrecht
§  96Art und Umfang von Entschädigungspflichten
§  97Entschädigungspflichtige Person
§  98Entschädigungsverfahren
§  99Ausgleich
§  99aVorkaufsrecht
Kapitel 5
Gewässeraufsicht
§ 100Aufgaben der Gewässeraufsicht
§ 101Befugnisse der Gewässeraufsicht
§ 102Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung
Kapitel 6
Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
§ 103Bußgeldvorschriften
§ 104Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen
§ 104aAusnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser
§ 105Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen
§ 106Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen
§ 107Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen
Anlage 1(zu § 3 Nummer 11)
Anlage 2(zu § 7 Absatz 1 Satz 3)

Fußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 6.10.2011 I 1986 mWv 14.10.2011, d. Art. 6 Nr. 1 iVm Art. 6 Nr. 2 u. Art. 13 Abs. 1 G v. 21.1.2013 I 95 mWv 29.1.2013, d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 8.4.2013 I 734 mWv 2.5.2013, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 11.4.2016 I 745 mWv 18.10.2016, d. Art. 1 Nr. 2 u. 6 G v. 4.8.2016 I 1972 mWv 11.2.2017 u. d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis i G v. 30.6.2017 I 2193 mWv 5.1.2018

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu Inhaltsübersicht WHG 2009 gibt es sechs weitere Fassungen.
Inhaltsübersicht WHG 2009 wird von sechs Vorschriften des Bundes geändert.
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