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Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen § 1

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juris-Abkürzung:WaStrVermRG
Fassung vom:08.12.2010 Fassungen
Gültig ab:15.12.2010
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 940-4
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen
 
§ 1
(1) 1Die bisherigen Reichswasserstraßen (Binnen- und Seewasserstraßen) sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als Bundeswasserstraßen Eigentum des Bundes. 2Vom gleichen Zeitpunkt ist der Bund Inhaber aller sonstigen Vermögensrechte, die dem Deutschen Reich gehörten und Zwecken der Verwaltung der Reichswasserstraßen und des Leuchtfeuerwesens sowie anderen navigatorischen Aufgaben dienten oder die ausschließlich für diese Zwecke begründet oder bestimmt worden sind. 3Dies gilt auch für Rechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt sind. 4Die in dem Gesetz über den Staatsvertrag, betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Deutsche Reich vom 29. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 961) und den Nachträgen hierzu vom 18. Februar 1922 (Reichsgesetzbl. S. 222) und vom 22. Dezember 1928 (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 1) getroffene Regelung gilt sinngemäß weiter.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)

Fußnoten

§ 1: G v. 29.7.1921 u. Nachträge vgl. Anhang
§ 1: Früherer Abs. 2 und 3 aufgeh. durch Art. 102 G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 1 WaStrVermRG gibt es eine weitere Fassung.
§ 1 WaStrVermRG wird von elf Entscheidungen zitiert.
§ 1 WaStrVermRG wird von 20 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 1 WaStrVermRG wird von zwei landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 1 WaStrVermRG wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 1 WaStrVermRG wird von sieben Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 1 WaStrVermRG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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