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Amtliche Abkürzung:ZollV
Fassung vom:22.12.1994 Fassungen
Gültig ab:01.01.1995
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 613-1-14
Zollverordnung
 
§ 1 Warenverkehr über den Bodensee
(1) Im Warenverkehr über den Bodensee einschließlich des Untersees gelten Waren aus der Schweiz erst als in den deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht, wenn sie in einen deutschen Hafen, an das deutsche Ufer oder an damit verbundene Anlagen gelangt sind.
(2) Im Warenverkehr über den Bodensee östlich des Konstanzer Trichters gelten Waren erst als aus dem deutschen Teil des Zollgebiets in die Schweiz verbracht, wenn sie in einen schweizerischen Hafen, an das schweizerische Ufer oder an damit verbundene Anlagen gelangt sind.

Fußnoten

§ 1 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a V v. 22.12.1994 I 3978 mWv 1.1.1995
§ 1 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b V v. 22.12.1994 I 3978 mWv 1.1.1995

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 1 ZollV gibt es eine weitere Fassung.
§ 1 ZollV wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.
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