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Amtliche Abkürzung:ZollV
Fassung vom:17.12.2007 Fassungen
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 613-1-14
Zollverordnung
 
§ 26 Umfriedung und Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I
(1) 1Der Betreiber der Freizone des Kontrolltyps I hat die Freizone zu Land nach näherer Weisung des Hauptzollamts zollsicher zu umfrieden. 2Die Umfriedung soll grundsätzlich aus einem mindestens drei Meter hohen Zollzaun aus starkem Drahtnetz mit Maschen von höchstens vier Zentimetern Länge und Breite bestehen. 3Wo das Gelände beiderseits der Freizonengrenze verschieden hoch ist, soll der Zollzaun von der Sohle der höchsten Stelle gerechnet mindestens drei Meter hoch sein. 4Wo der Zollzaun an das Wasser stößt, soll der Abschluß rechtwinklig zum Zaun eine mindestens zwei Meter breite, mit Spitzen bewehrte Wand von Eisen und Blech oder ein mehrere Meter breites Maschendrahtgitter angebracht sein.
(2) Der Betreiber der Freizone des Kontrolltyps I hat auf Verlangen des Hauptzollamts die Freizone auch zu Wasser außerhalb der Ein- und Ausfahrten zollsicher zu umfrieden.
(3) In der Freizone des Kontrolltyps I gilt:
1.
Der Zustand von Grundstücken darf innerhalb eines längs des Zollzauns verlaufenden Streifens von drei Metern nur mit Zustimmung des Hauptzollamts verändert werden, wenn die Veränderung über die übliche Bewirtschaftung hinausgeht.
2.
Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der Zollbelange gefährdet würde.
3.
Bei Gebäuden und schwimmenden Anlagen, die innerhalb eines längs des Zollzauns verlaufenden Streifens von sechs Metern liegen, kann das Hauptzollamt jederzeit anordnen, daß Fenstergitter, Türverschlüsse oder andere besondere Sicherungsvorrichtungen angebracht werden.
(4) Der Betreiber der Freizone des Kontrolltyps I hat nach näherer Weisung des Hauptzollamts dafür zu sorgen, daß die Freizone außerhalb von Gebäuden so ausreichend beleuchtet wird, daß die zollamtliche Überwachung gewährleistet ist.
(5) In den Freizonen des Kontrolltyps I dürfen Waren im Freien innerhalb einer Entfernung von drei Metern vom Zollzaun nur mit Zustimmung des Hauptzollamts gelagert oder abgestellt werden.
(6) Die Freizonengrenze darf nur an denjenigen Übergängen und zu denjenigen Zeiten überschritten werden, die vom Hauptzollamt für den jeweiligen Verkehr oder auch den jeweiligen Personenkreis zugelassen sind.
(7) Der Grenzpfad innerhalb der Freizone des Kontrolltyps I darf nur mit Erlaubnis des Hauptzollamts betreten werden.

Fußnoten

§ 26 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a V v. 22.12.2003, 2004 I 21 mWv 10.1.2004
§ 26 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b V v. 22.12.2003, 2004 I 21 mWv 10.1.2004 u. d. Art. 1 Nr. 6 V v. 17.12.2007 I 3002 mWv 1.1.2008
§ 26 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 9 V v. 22.12.1994 I 3978 mWv 1.1.1995
§ 26 Abs. 3 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. c V v. 22.12.2003, 2004 I 21 mWv 10.1.2004
§ 26 Abs. 4: IdF d. d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b V v. 22.12.2003, 2004 I 21 mWv 10.1.2004 u. d. Art. 1 Nr. 6 V v. 17.12.2007 I 3002 mWv 1.1.2008
§ 26 Abs. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d V v. 22.12.2003, 2004 I 21 mWv 10.1.2004
§ 26 Abs. 7: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. c V v. 22.12.2003, 2004 I 21 mWv 10.1.2004

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 26 ZollV gibt es drei weitere Fassungen.
§ 26 ZollV wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 26 ZollV wird von zehn Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 26 ZollV wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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