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Amtliche Abkürzung:ZollV
Fassung vom:22.12.2003 Fassungen
Gültig ab:10.01.2004
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 613-1-14
Zollverordnung
 
§ 4 Zollandungsplätze, Verkehrsgebote und -beschränkungen
(1) 1Die Zollandungsplätze werden im Bundesanzeiger bekanntgegeben. 2Für einzelne Landungsplätze kann bestimmt werden, daß sie nur zu bestimmten Zeiten oder auch nur für bestimmte Wasserfahrzeuge Zollandungsplätze sind.
(2) Die Verkehrsgebote nach § 2 Abs. 3 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes gelten
1.
für einfahrende Wasserfahrzeuge solange, bis das Wasserfahrzeug, der Schiffsbedarf und die Habe der Besatzung und der Fahrgäste zollamtlich überlassen sind,
2.
für ausfahrende Wasserfahrzeuge von dem Zeitpunkt an, in dem die zollamtliche Behandlung beendet ist.
(3) Einfahrende oder ausfahrende Wasserfahrzeuge dürfen entgegen § 2 Abs. 3 des Zollverwaltungsgesetzes auf der Zollstraße mit anderen Fahrzeugen in Verbindung treten, außerhalb eines Landungsplatzes anlegen oder sonst mit dem Land in Verbindung treten, soweit es nötig ist,
1.
um Verpflichtungen gegenüber Behörden zu erfüllen oder Lotsen an Bord zu nehmen oder abzusetzen;
2.
um anderen Fahrzeugen oder Personen die nach den Umständen gebotene Hilfe zu leisten. 2Bei ausfahrenden Wasserfahrzeugen gilt Artikel 39 Abs. 2 des Zollkodex sinngemäß.
(4) Ausfahrende Wasserfahrzeuge sind von den Verkehrsgeboten und -beschränkungen des § 2 Abs. 3 des Zollverwaltungsgesetzes befreit, wenn sie und die beförderten Waren als im Sinne der Artikel 231 und 232 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex angemeldet gelten und Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen.
(5) Für die Befreiung vom Zollandungsplatzzwang gilt § 2 Abs. 3 sinngemäß.

Fußnoten

§ 4 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 22.12.2003, 2004 I 21 mWv 10.1.2004

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 4 ZollV gibt es drei weitere Fassungen.
§ 4 ZollV wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 4 ZollV wird von 17 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 4 ZollV wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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