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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
GesamtausgabenÄnderungshistorie
juris-Abkürzung:AbschlagsV
Ausfertigungsdatum:23.05.2001
Gültig ab:29.05.2001
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
Fundstelle:BGBl I 2001, 981
FNA:FNA 402-28-2
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
 
Zum 12.07.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand:Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 28.4.2017 I 969

Fußnoten

(+++ Textnachweis ab: 29.5.2001 +++)

Dieses Gesetz ändert die nachfolgend aufgeführten Normen

  Vorschrift  Änderung  geänderte Norm  Gültigkeit
abbisi.d.F.
§ 3InkraftsetzungAbschlagsV29.5.2001  

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Eingangsformel

Auf Grund des § 27a des AGB-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 2000 (BGBl. I S. 946) verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

§ 1 Zulässige Abschlagszahlungsvereinbarungen

1In Werkverträgen, die die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks auf einem Grundstück zum Gegenstand haben und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthalten, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen, kann der Besteller zur Leistung von Abschlagszahlungen entsprechend § 3 Abs. 2 der Makler- und Bauträgerverordnung unter den Voraussetzungen ihres § 3 Abs. 1 verpflichtet werden. 2Unter den Voraussetzungen des § 7 der Makler- und Bauträgerverordnung kann der Besteller auch abweichend von ihrem § 3 Abs. 1 und 2 zur Leistung von Abschlagszahlungen verpflichtet werden. 3§ 650m Absatz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung.

Fußnoten

§ 1 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 23.10.2008 I 2022 mWv 1.1.2009
§ 1 Satz 3: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 23.10.2008 I 2022 mWv 1.1.2009 u. d. Art. 4 G v. 28.4.2017 I 969 mWv 1.1.2018

§ 2 Betroffene Verträge

1Diese Verordnung ist auch auf zwischen dem 1. Mai 2000 und dem 29. Mai 2001 abgeschlossene Verträge anzuwenden. 2Dies gilt nicht, soweit zwischen den Vertragsparteien ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder ein verbindlich gewordener Vergleich abgeschlossen worden ist.

§ 2a Übergangsregelung

Die Verordnung ist in ihrer vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die seit diesem Tag entstanden sind.

Fußnoten

§ 2a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 23.10.2008 I 2022 mWv 1.1.2009

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.