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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:DSÜbkG
Ausfertigungsdatum:13.03.1985
Gültig ab:20.03.1985
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
Fundstelle:BGBl II 1985, 538
FNA:FNA 204-2
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
 
Zum 01.06.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

(+++ Textnachweis ab: 20. 3.1985 +++)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art 1

-

Fußnoten

Art. 1 u. Art. 4 Abs. 2: Betr. Veröffentlichung und Bekanntmachung des Übereinkommens im BGBl.

Art 2

Die Aufgaben der von jeder Vertragspartei zum Zwecke der gegenseitigen Hilfeleistung nach Artikel 13 Abs. 2 Buchstabe a des Übereinkommens zu bezeichnenden Behörden nehmen für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern und für den Bereich der Länder die von den Landesregierungen bezeichneten Stellen wahr.

Fußnoten

Art. 2: Artikel 13 des Übereinkommens lautet:
Kapitel IV
Gegenseitige Hilfeleistung
Artikel 13
Zusammenarbeit
zwischen den Vertragsparteien
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander bei der Durchführung dieses Übereinkommens Hilfe zu leisten.
(2) Zu diesem Zweck
a)
bezeichnet jede Vertragspartei eine oder mehrere Behörden und teilt deren amtliche Bezeichnung und Anschrift dem Generalsekretär des Europarats mit;
b)
legt jede Vertragspartei, die mehrere Behörden bezeichnet hat, die Zuständigkeit jeder Behörde fest und gibt sie in ihrer Mitteilung nach Buchstabe a an.
(3) Eine bezeichnete Behörde einer Vertragspartei wird auf Ersuchen einer bezeichneten Behörde einer anderen Vertragspartei
a)
Auskünfte über Recht und Verwaltungspraxis im Bereich des Datenschutzes erteilen;
b)
in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht und allein zum Zweck des Schutzes des Persönlichkeitsbereichs alle geeigneten Maßnahmen treffen, um Sachauskünfte über eine bestimmte automatische Verarbeitung, die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt wird, zu erteilen, jedoch mit Ausnahme der dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Art 3

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.

Art 4

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2)

Fußnoten

Art. 1 u. Art. 4 Abs. 2: Betr. Veröffentlichung und Bekanntmachung des Übereinkommens im BGBl.

Dieses Gesetz ändert die nachfolgend aufgeführten Normen

  Vorschrift  Änderung  geänderte Norm  Gültigkeit
abbisi.d.F.
 InkraftsetzungDSÜbkG20.3.1985