Kostenfreie Recherche

  • Die wichtigsten Bundesgesetze
  • Aktuell gültige Fassungen
  • Erster Einblick in die juris Recherche
Login

Kostenfreie Inhalte

Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung.

Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle Rechtsanwender und testen Sie das Modul Ihrer Wahl 4 Wochen lang gratis. Gerne beraten wir Sie auch persönlich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 33.

So nutzen Sie die kostenfreie Suche:

  • Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein.
  • Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen.
  • Alternativ wählen Sie über den Reiter "Alphabetische Liste" eine Vorschrift aus.

Suche

Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
GesamtausgabenVorherige Fassung
juris-Abkürzung:SonntVerkV
Ausfertigungsdatum:21.12.1957
Gültig ab:01.01.1964
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
Fundstelle:BGBl I 1957, 1881
FNA:FNA 8050-20-2, Bundesgesetzblatt Teil III
Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
 
Zum 07.08.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand:Geändert durch Art. 3 G v. 30.7.1996 I 1186

Fußnoten

Überschrift: Im Saarland eingeführt durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 V v. 21.11.1963 8050-20-4

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Eingangsformel

Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 875) in der Fassung des Gesetzes vom 17. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 722) wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

§ 1

(1) Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß dürfen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein für die Abgabe
1.
von frischer Milch:
Verkaufsstellen, für die Dauer von zwei Stunden,
2.
von Bäcker- oder Konditorwaren:
Verkaufsstellen von Betrieben, die Bäcker- oder Konditorwaren herstellen, für die Dauer von drei Stunden,
3.
von Blumen:
Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfang Blumen feilgehalten werden, für die Dauer von zwei Stunden, jedoch am 1. November (Allerheiligen), am Volkstrauertag, am Buß- und Bettag, am Totensonntag und am 1. Adventssonntag für die Dauer von sechs Stunden,
4.
von Zeitungen:
Verkaufsstellen für Zeitungen für die Dauer von fünf Stunden.
(2) Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gilt nicht für die Abgabe am 2. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag.
(3) Die Vorschriften der §§ 5, 10, 11, 13 bis 15 des Gesetzes über den Ladenschluß bleiben unberührt.

Fußnoten

§ 1 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 30.7.1996 I 1186 mWv 1.11.1996
§ 1 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 2 G v. 30.7.1996 I 1186 mWv 1.11.1996
§ 1 Abs. 2 Satz 2: Aufgeh. durch Art. 3 Nr. 3 G v. 30.7.1996 I 1186 mWv 1.11.1996
§ 1 Abs. 3 Kursivdruck: § 13 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 14.11.1960 I 845

§ 2

-

Fußnoten

§ 2: Aufgeh. durch Art. 3 Nr. 4 G v. 30.7.1996 I 1186 mWv 1.11.1996

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1958 in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung