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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben
Amtliche Abkürzung:StIdV
Ausfertigungsdatum:28.11.2006
Gültig ab:07.12.2006
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
Fundstelle:BGBl I 2006, 2726
FNA:FNA 610-1-19
Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern
Steueridentifikationsnummerverordnung
Zum 06.07.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand:Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 34 G v. 18.7.2017 I 2745

Fußnoten


(+++ Textnachweis ab: 7.12.2006 +++)

Die V wurde als Artikel 1 der V v. 28.11.2006 I 2726 von der Bundesregierung und dem Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Sie ist gem. Art. 3 dieser V am 7.12.2006 in Kraft getreten.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Aufbau der Identifikationsnummer

Die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung besteht aus zehn Ziffern und einer Prüfziffer als elfter Ziffer.

Fußnoten

§ 1: IdF d. Art. 7 Nr. 1 V v. 18.7.2016 I 1722 mWv 23.7.2016

§ 2 Form und Verfahren der Datenübermittlungen

(1) Für die Datenübermittlungen der Meldebehörden an das Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Absatz 6 Satz 1, 3, Absatz 7 Satz 1 und Absatz 8 der Abgabenordnung gelten die §§ 2 und 9 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung.
(2) 1Die Datenübermittlungen des Bundeszentralamts für Steuern an die Meldebehörden nach § 139b Abs. 6 Satz 5 und Abs. 7 Satz 2 der Abgabenordnung erfolgen durch Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder über das Internet. 2Sie erfolgen unmittelbar oder über Vermittlungsstellen. 3Die zu übermittelnden Daten sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur zu versehen und nach dem Stand der Technik zu verschlüsseln. 4Hierbei sind die Satzbeschreibung OSCI-XMeld (§ 3 Absatz 1 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport (§ 3 Absatz 2 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils geltenden Fassung zu Grunde zu legen.

Fußnoten

§ 2 Abs. 1: IdF d. Art. 7 Nr. 2 Buchst. a V v. 18.7.2016 I 1722 mWv 23.7.2016
§ 2 Abs. 2: Früherer Satz 5 aufgeh. durch Art. 7 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb V v. 18.7.2016 I 1722 mWv 23.7.2016
§ 2 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. aa V v. 26.6.2007 I 1185 mWv 30.6.2007
§ 2 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 11 Abs. 34 G v. 18.7.2017 I 2745 mWv 29.7.2017
§ 2 Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 7 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa V v. 18.7.2016 I 1722 mWv 23.7.2016
§ 2 Abs. 2 Satz 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb V v. 26.6.2007 I 1185 mWv 30.6.2007

§ 3 (weggefallen)

Fußnoten

§ 3: Aufgeh. durch Art. 7 Nr. 3 V v. 18.7.2016 I 1722 mWv 23.7.2016

§ 4 Löschungsfrist

Die beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Finanzbehörden nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige verstorben ist.

§ 5 Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Verfahrens

1Das Bundeszentralamt für Steuern hat die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Verfahrens zu gewährleisten. 2Anforderungen an die Sicherheit der elektronischen Übermittlung hat das Bundeszentralamt für Steuern im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festzulegen.

Fußnoten

§ 5: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 26.6.2007 I 1185 mWv 30.6.2007

§ 6 Benachrichtigung des Betroffenen, Berichtigung unrichtiger Daten

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern unterrichtet den Steuerpflichtigen unverzüglich über die ihm zugeteilte Identifikationsnummer und über die Daten, die zu diesem Zeitpunkt beim Bundeszentralamt für Steuern zu seiner Identifikationsnummer nach § 139b Absatz 3 Nummer 3 bis 10, 12 und 14 der Abgabenordnung gespeichert sind.
(2) 1Stellen die Finanzbehörden Unrichtigkeiten der Daten im Sinne des § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung fest, teilen sie dies dem Bundeszentralamt für Steuern mit. 2Einzelheiten des Verfahrens bestimmt das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben.

Fußnoten

§ 6 Abs. 1: IdF d. Art. 7 Nr. 4 V v. 18.7.2016 I 1722 mWv 23.7.2016

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.