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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:VerpflG
Ausfertigungsdatum:02.03.1974
Gültig ab:01.01.1975
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
Fundstelle:BGBl I 1974, 469, 547
FNA:FNA 453-17
Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
Verpflichtungsgesetz
Zum 04.06.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand:Geändert durch § 1 Nr. 4 G v. 15.8.1974 I 1942

Fußnoten


(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1975 +++)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

(1) Auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten soll verpflichtet werden, wer, ohne Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) zu sein,
1.
bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist,
2.
bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, einem Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig ist oder
3.
als Sachverständiger öffentlich bestellt ist.
(2) 1Die Verpflichtung wird mündlich vorgenommen. 2Dabei ist auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen.
(3) 1Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift aufgenommen, die der Verpflichtete mit unterzeichnet. 2Er erhält eine Abschrift der Niederschrift; davon kann abgesehen werden, wenn dies im Interesse der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geboten ist.
(4) Welche Stelle für die Verpflichtung zuständig ist, bestimmt
1.
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 bei Behörden oder sonstigen Stellen nach Bundesrecht die jeweils zuständige oberste Dienstaufsichtsbehörde oder, soweit eine Dienstaufsicht nicht besteht, die oberste Fachaufsichtsbehörde,
2.
in allen übrigen Fällen diejenige Behörde, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmt wird.

Fußnoten

§ 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2: Eingef. durch § 1 Nr. 4 G v. 15.8.1974 I 1942 mWv 1.1.1975

§ 2

(1) Wer, ohne Amtsträger zu sein, auf Grund des § 1 der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 351) förmlich verpflichtet worden ist, steht einem nach § 1 Verpflichteten gleich.
(2) Wer, ohne Amtsträger zu sein,
1.
als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach einer tarifrechtlichen Regelung oder
2.
auf Grund eines Gesetzes oder aus einem sonstigen Rechtsgrund
zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet worden ist, steht einem nach § 1 Verpflichteten gleich, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 erfüllt sind.

§ 3

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

§ 4

1Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. 2§ 1 Abs. 4 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dieses Gesetz ändert die nachfolgend aufgeführten Normen

  Vorschrift  Änderung  geänderte Norm  Gültigkeit
abbisi.d.F.
S 1InkraftsetzungVerpflG außer § 1, Abs 41.1.1975  
S 2InkraftsetzungVerpflG § 1 Abs 410.3.1974  

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.