Straßenverkehr (Symbolbild)
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Deutscher Verkehrsgerichtstag 2020 in Goslar

Der immer in der letzten Januarwoche stattfindende Verkehrsgerichtstag ist eine feste Größe im juristischen Veranstaltungskalender: Seit 1963 treffen sich Juristen – insbesondere Richter, Staatsanwälte, Verwaltungsbeamte und Rechtsanwälte – um die Rechtsprobleme des Straßenverkehrs zu besprechen. Auch in diesem Jahr bietet die traditionsreiche Zusammenkunft eine attraktive Auswahl an Themen, die vom 29. bis 31. Januar 2020 in 8 verschiedenen Arbeitskreisen diskutiert werden.

Auch der 58. Deutsche Verkehrsgerichtstag findet wieder in Goslar statt – und Goslar wird auch in den nächsten Jahren Tagungsort bleiben. Eine forsa-Umfrage unter den Teilnehmern des Verkehrsgerichtstages 2019 hatte ergeben, dass 84 % für den Verbleib stimmten. Die Wahl des Tagungsortes prägt den Charakter der Veranstaltung, gleichzeitig haben die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages bundesweite Relevanz.

Zur thematischen Einstimmung haben wir Hans-Peter Freymann, Präsident des Landgerichts Saarbrücken, Herausgeber des juris PraxisKommentar Straßenverkehrsrecht und Leiter des Arbeitskreises II – „Abkehr vom fiktiven Schadensersatz?“ – gebeten, kurz in die Problematik einzuführen: Ist für Sachschäden, die durch einen Verkehrsunfall verursacht wurden, die Abrechnung von Wiederherstellungskosten anhand von Kostenprognosen noch zeitgemäß? Lesen Sie den Gastbeitrag von Hans-Peter Freymann.

Während der Arbeitskreis V des Verkehrsgerichtstages Elektrokleinstfahrzeuge bespricht – lesen Sie dazu unseren Beitrag „Zehn Fakten zum E-Scooter, die Sie als Jurist kennen sollten“ – dürfte die Elektromobilität insgesamt Thema bei vielen Gesprächen der Teilnehmer sein. Rechtsanwalt Markus Adam, LL.M. stand uns zum „Masterplan Ladeinfrastruktur“ der Bundesregierung und dem Ende November vom Bundesrat verabschiedeten „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ zur Verfügung. Lesen Sie unser Interview mit Markus Adam.

Zu guter Letzt: Schauen Sie in unsere Leseproben aus dem juris PraxisKommentar Straßenverkehrsrecht:

Helle in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 3 StVO – Geschwindigkeit (PDF) - in den Aktualisierungshinweisen finden Sie u.a. berücksichtigt:

  • die „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ v. 06.06. 2019 – BGBl I 2019, 756; (jurisPK-StrVerkR § 3 StVO Rn. 6.1)
  • die aktuelle Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsüberwachung im öffentlichen Straßenverkehr durch private Dienstleister und die Thematik „der Kernaufgaben des Staates“ in diesem Bereich. (Rn. 52.1: OLG Frankfurt v. 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19)
  • die verfassungsrechtliche Problematik bei „standardisierten Messverfahren“ nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (Rn. 54.3: VerfGH des Saarlandes v. 05.07.2019 - Lv 7/17

Trésoret in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 4 FeV - Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen (PDF) - behandelt darin u.a. die aktuelle Neuregelung in der Fahrerlaubnisverordnung nach der „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ v. 06.06. 2019. Diese Verordnung wurde im Zusammenhang mit der Teilnahme von z.B. E-Scootern am Straßenverkehr mit Wirkung vom 15.06.2019 geändert.

Die Arbeitskreise beim Verkehrsgerichtstag 2020:

  • AK I: Grenzüberschreitende Unfallregulierung in der EU
  • AK II: Abschied vom fiktiven Schadensersatz?
  • AK III: Aggressivität im Straßenverkehr
  • AK IV: Praxistauglichkeit des Bußgeldverfahrens
  • AK V: Elektrokleinstfahrzeuge
  • AK VI: Fahranfänger– neue Wege zur Fahrkompetenz
  • AK VII: Entschädigung von Opfern nach terroristischen Anschlägen
  • AK VIII: Sicherheit und Passagierrechte auf Kreuzfahrten

Zu den Themen der Arbeitskreise finden Sie bei juris u.a.:

  • Keine Möglichkeit der fiktiven Abrechnung bei Schadensersatzansprüchen aller Art (ZfSch 2019, 24)
  • LG Darmstadt, Urteil vom 05. September 2018 – 23 O 386/17 –, juris
  • Elektrokleinstfahrzeuge – 22 Fragen und Antworten, Burhoff, VA 2020, 016-018
  • Elektro-Roller kommen: Tipps fürs sichere Ankommen, BePr 2019, 327

Diese aktuellen Themen finden Sie im juris PraxisKommentar Straßenverkehrsrecht:

  • Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen (sogenannte "E-Scooter") am Straßenverkehr v. 06.06.2019 (eKFV/StVRÄndV)
  • Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 11.03.2019 (13. FeV/StVRÄndV)
  • Erläuterungen der neuen Vorschriften zum "Automatisierten Fahren" (§§ 1a-c StVG)
  • Neuregelung zum § 315d StGB ("Verbotene Kraftfahrzeugrennen")
  • Erfahrungen mit der Reform des „Punktesystems“ im Rahmen des § 4 StVG Fahreignungs-Bewertungssystems
  • Abrechnung auf Neuwagenbasis und Schadensersatz bei Beschädigung geleaster Fahrzeuge nach § 249 BGB
  • Internetbasierte Zulassung nach § 15a ff. FZV
  • Anforderungen an die Fahreignung zum Beispiel nach Alkohol- und Drogenfahrten (§ 11 FeV)
  • Neukommentierung des § 23 StVO ("Handy am Steuer")

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