Die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende - alter Wein in neuen Schläuchen?

Prof. Voelzke untersucht die Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz und geht der Frage nach, ob tatsächlich eine grundlegende Neuausrichtung gelungen ist. Im Mittelpunkt stehen die Rückkehr zu einem stärkeren Prinzip des „Forderns und Förderns“, die Verschärfung von Mitwirkungsobliegenheiten und Sanktionen sowie Änderungen bei Vermögensberücksichtigung und Unterkunftskosten. Zugleich beleuchtet der Autor die Weiterentwicklung der Eingliederungsinstrumente und die Einführung neuer Regelungen wie der Fiktion der Nichterreichbarkeit und einer Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit. Sein Fazit: Die Reform verschiebt die Balance zugunsten von Eigenverantwortung und Arbeitsmarktintegration, setzt dabei aber teilweise auf bekannte Konzepte in neuer Ausgestaltung.