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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:22.12.2014 Fassungen
Gültig ab:01.05.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
(1) Für die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Steuer knüpft.
(2) 1Örtlich zuständig ist ferner das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Steuerpflichtige sein Unternehmen betreibt. 2Wird das Unternehmen von einem nicht zum Geltungsbereich des Gesetzes gehörenden Ort aus betrieben, so ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Unternehmer seine Umsätze im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend bewirkt.
(3) Werden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit geschuldet, so ist auch das Hauptzollamt örtlich zuständig, das für die Strafsache oder die Bußgeldsache zuständig ist.

Fußnoten

§ 23: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866
§ 23 Abs. 1 u. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 5 G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 1.5.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 23 AO 1977 gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 23 AO 1977 wird von 16 Entscheidungen zitiert.
§ 23 AO 1977 wird von 27 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 23 AO 1977 wird von 18 Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 23 AO 1977 wird von vier Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 23 AO 1977 wird von elf Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 23 AO 1977 wird von 14 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 23 AO 1977 wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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