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Amtliche Abkürzung:	AO
Fassung vom:	12.12.2019
Gültig ab:	18.12.2019
Dokumenttyp:	Gesetz

Quelle:
FNA:	FNA 610-1-3

Abgabenordnung

§ 244 Taugliche Steuerbürgen

(1) 1Schuldversprechen und Bürgschaften nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie Wechselverpflichtungen aus Artikel 28 oder 78 des Wechselgesetzes sind als Sicherheit nur geeignet, wenn sie von Personen abgegeben oder eingegangen worden sind, die

1.: ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzen und
2.: ihren allgemeinen oder einen vereinbarten Gerichtsstand im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben.

2Bürgschaften müssen den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage nach § 771 des Bürgerlichen Gesetzbuchs enthalten. 3Schuldversprechen und Bürgschaftserklärungen sind schriftlich zu erteilen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. 4Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer dürfen nicht wechselseitig füreinander Sicherheit leisten und auch nicht wirtschaftlich miteinander verflochten sein. 5Über die Annahme von Bürgschaftserklärungen in den Verfahren nach dem A.T.A.-Übereinkommen vom 6. Dezember 1961 (BGBl. 1965 II S. 948) und dem TIR-Übereinkommen vom 14. November 1975 (BGBl. 1979 II S. 445) in ihren jeweils gültigen Fassungen entscheidet die Generalzolldirektion. 6Über die Annahme von Bürgschaftserklärungen über Einzelsicherheiten in Form von Sicherheitstiteln nach dem Zollkodex der Union mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1) sowie nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558) und nach dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. EG Nr. L 226 S. 2) in ihren jeweils gültigen Fassungen entscheidet die Generalzolldirektion.

(2) 1Die Generalzolldirektion kann Kreditinstitute und geschäftsmäßig für andere Sicherheit leistende Versicherungsunternehmen allgemein als Steuerbürge zulassen, wenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt sind. 2Bei der Zulassung ist ein Höchstbetrag festzusetzen (Bürgschaftssumme). 3Die gesamten Verbindlichkeiten aus Schuldversprechen, Bürgschaften und Wechselverpflichtungen, die der Steuerbürge gegenüber der Finanzverwaltung übernommen hat, dürfen nicht über die Bürgschaftssumme hinausgehen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 auf ein Hauptzollamt oder mehrere Hauptzollämter zu übertragen.

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Fußnoten

(+++ § 244: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 AOEG 1977 +++)
§ 244: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866
§ 244 Abs. 1 Satz 5: IdF d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 3.12.2015 I 2178 mWv 1.1.2016
§ 244 Abs. 1 Satz 6: IdF d. Art. 21 Nr. 15 G v. 12.12.2019 I 2451 mWv 18.12.2019
§ 244 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. b G v. 13.12.2007 I 2897 mWv 1.1.2008 u. d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa G v. 3.12.2015 I 2178 mWv 1.1.2016
§ 244 Abs. 2 Satz 2 u. 3: Früherer Satz 2 u. 3 aufgeh., früherer Satz 4 u. 5 jetzt Satz 2 u. 3 gem. Art. 5 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 3.12.2015 I 2178 mWv 1.1.2016
§ 244 Abs. 3: Eingef. durch Art. 5 Nr. 2 Buchst. c G v. 3.12.2015 I 2178 mWv 1.1.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

Zu § 244 AO 1977 gibt es sieben weitere Fassungen.
§ 244 AO 1977 wird von 46 Entscheidungen zitiert.
§ 244 AO 1977 wird von 34 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 244 AO 1977 wird von 51 Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 244 AO 1977 wird von elf Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 244 AO 1977 wird von 16 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 244 AO 1977 wird von 14 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 244 AO 1977 wird von sechs Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.

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