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juris-Abkürzung:	AZRG
Fassung vom:	20.11.2019
Gültig ab:	26.11.2019
Dokumenttyp:	Gesetz

Quelle:
FNA:	FNA 26-8

Gesetz über das Ausländerzentralregister

AZR-Gesetz

§ 18 Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung

(1) 1An die Bundesagentur für Arbeit werden für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Achten Abschnitt des Zweiten Kapitels des Aufenthaltsgesetzes, zur Überwachung der zeitlichen und zahlenmäßigen Beschränkungen der Beschäftigungen auf Grund von zwischenstaatlichen Regierungsvereinbarungen und Vermittlungsabsprachen und zur Erhebung und Erstattung von Gebühren neben den Grunddaten folgende Daten der betroffenen Person übermittelt:

1.: Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,
2.: Angaben zum Asylverfahren.

2Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, werden nur zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben übermittelt.

(2) An die Behörden der Zollverwaltung werden zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Ausländern zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.: abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und Angaben zum Ausweispapier,
2.: Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,
3.: Angaben zum Asylverfahren,
4.: Ausschreibung zur Zurückweisung an der Grenze,
5.: Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung.

(3) Die Übermittlung von Daten nach Absatz 1 und 2 unterbleibt, mit Ausnahme der Grunddaten, wenn Daten der betroffenen Person nur aus einem der folgenden Anlässe im Register erfaßt sind:

1.: Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes,
2.: Einreisebedenken,
3.: Aus- oder Durchlieferung,
4.: Ablehnung eines Antrages auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Eigenschaft als Deutscher,
5.: Ablehnung oder Rücknahme der Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft.

Fußnoten

§ 18 Überschrift: IdF d. Art. 35 Nr. 2 G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.1.2004
§ 18 Abs. 1 Satz 1 (früher einziger Text): Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. a G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005; jetzt Satz 1 gem. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz. IdF d. Art. 47 Nr. 10 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 18 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 14 Buchst. a G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 18 Abs. 2: Früher Abs. 1 gem. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005
§ 18 Abs. 2 Eingangssatz (früher Abs. 1 Eigangssatz): IdF d. Art. 35 Nr. 2 G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.1.2004, d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005 u. d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 18 Abs. 3: Früher Abs. 2 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. c G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005
§ 18 Abs. 3 Eingangssatz. IdF d. Art. 47 Nr. 10 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 18 Abs. 3 Nr. 1: IdF d. Art. 5 Nr. 2 G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

Zu § 18 AZRG gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 18 AZRG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 18 AZRG wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.

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