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juris-Abkürzung:AZRG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-8
Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZR-Gesetz
§ 25 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
(1) An nichtöffentliche Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die im Rahmen der Erfüllung ihrer humanitären oder sozialen Aufgaben nach Verschollenen zur Familienzusammenführung suchen oder Unterstützung in Vormundschafts- und Unterhaltsangelegenheiten leisten, kann die Registerbehörde zur Erfüllung dieser Aufgaben zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grundpersonalien, das Lichtbild und folgende weitere Daten übermitteln:
1.
Hinweis auf die aktenführende Ausländerbehörde,
2.
Zuzug oder Fortzug,
3.
Übermittlungssperren, sofern die Datenübermittlung nach § 4 zulässig ist,
4.
Sterbedatum.
(2) 1Das Übermittlungsersuchen soll die Grundpersonalien enthalten. 2Bei Zweifeln an der Identität des Ausländers kann, außer bei Unionsbürgern, das Ersuchen auch nur mit einem Lichtbild gestellt werden. 3Es ist schriftlich zu begründen. 4Stimmen die im Übermittlungsersuchen bezeichneten Daten mit den gespeicherten Daten nicht überein, ist die Übermittlung unzulässig, es sei denn, die Registerbehörde hat an der Identität der gesuchten und der im Register erfaßten Person keinen Zweifel. 5Das gleiche gilt, wenn der ersuchenden Stelle einzelne Daten nicht bekannt sind. 6Hinsichtlich der Aufzeichnungspflicht der Registerbehörde gilt § 13 entsprechend.
(3) 1Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur zu dem im Übermittlungsersuchen angegebenen Zweck verwendet werden. 2Die Registerbehörde hat die ersuchende Stelle hierauf hinzuweisen. 3Eine Weiterübermittlung ist nur mit Zustimmung der Registerbehörde zulässig. 4Die Weiterübermittlung von Daten, zu denen eine Übermittlungssperre besteht, ist unzulässig.
(4) 1Liegt dem Übermittlungsersuchen einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen das Begehren eines Dritten zugrunde, ihm den Aufenthaltsort des Betroffenen mitzuteilen, so darf diese Stelle die Daten nur mit Einwilligung des Betroffenen an den Dritten weiterübermitteln. 2Die Registerbehörde hat die ersuchende Stelle darauf hinzuweisen. 3Verweigert die betroffene Person die Einwilligung, hat die ersuchende Stelle die Daten der betroffenen Person unverzüglich zu vernichten.

Fußnoten

§ 25 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 4 Nr. 13 Buchst. a G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007 u. d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. a G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 25 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 13 Buchst. b DBuchst. aa G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007; idF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. b G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 25 Abs. 2 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 4 Nr. 13 Buchst. b DBuchst. aa G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 25 Abs. 2 Satz 4 u. 5: Früher Satz 3 u. 4 gem. u. idF d. Art. 4 Nr. 13 Buchst. b DBuchst. bb G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 25 Abs. 2 Satz 6: Früher Satz 5 gem. Art. 4 Nr. 13 Buchst. b DBuchst. aa G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 25 Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 47 Nr. 15 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 25 AZRG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 25 AZRG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 25 AZRG wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.
§ 25 AZRG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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