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juris-Abkürzung:AZRG
Fassung vom:19.06.2020 Fassungen
Gültig ab:27.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-8
Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZR-Gesetz
§ 41 Verwaltungsvorschriften
(1) 1Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erläßt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz und zu den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. 2Bei bundeseigener Verwaltung bedürfen die allgemeinen Verwaltungsvorschriften nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(2) 1Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat benennt in einer Dienstvorschrift die Daten, die von der Registerbehörde nach § 20 Abs. 1 übermittelt werden. 2Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlaß der Dienstvorschrift anzuhören.

Fußnoten

§ 41 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 167 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 41 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 167 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 41 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 47 Nr. 28 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 41 AZRG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 41 AZRG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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