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Amtliche Abkürzung:ApoG
Fassung vom:21.08.2002
Gültig ab:27.08.2003
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2121-2
Gesetz über das Apothekenwesen
Apothekengesetz
§ 12a
(1) 1Der Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist verpflichtet, zur Versorgung von Bewohnern von Heimen im Sinne des § 1 des Heimgesetzes mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten mit dem Träger der Heime einen schriftlichen Vertrag zu schließen. 2Der Vertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der zuständigen Behörde. 3Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
1.
die öffentliche Apotheke und die zu versorgenden Heime innerhalb desselben Kreises oder derselben kreisfreien Stadt oder in einander benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten liegen,
2.
die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung gewährleistet ist, insbesondere Art und Umfang der Versorgung, das Zutrittsrecht zum Heim sowie die Pflichten zur Überprüfung der ordnungsgemäßen, bewohnerbezogenen Aufbewahrung der von ihm gelieferten Produkte durch pharmazeutisches Personal der Apotheke sowie die Dokumentation dieser Versorgung vertraglich festgelegt sind,
3.
die Pflichten des Apothekers zur Information und Beratung von Heimbewohnern und des für die Verabreichung oder Anwendung der gelieferten Produkte Verantwortlichen festgelegt sind, soweit eine Information und Beratung zur Sicherheit der Heimbewohner oder der Beschäftigten des Heimes erforderlich sind,
4.
der Vertrag die freie Apothekenwahl von Heimbewohnern nicht einschränkt und
5.
der Vertrag keine Ausschließlichkeitsbindung zugunsten einer Apotheke enthält und die Zuständigkeitsbereiche mehrerer an der Versorgung beteiligter Apotheken klar abgrenzt.
4Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
(2) Die Versorgung ist vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen.
(3) Soweit Bewohner von Heimen sich selbst mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten aus öffentlichen Apotheken versorgen, bedarf es keines Vertrages nach Absatz 1.

Fußnoten

§ 12a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 21.8.2002 I 3352 mWv 27.8.2003

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 12a ApoG wird von 25 Entscheidungen zitiert.
§ 12a ApoG wird von acht Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 12a ApoG wird von 48 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 12a ApoG wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 12a ApoG wird von 28 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 12a ApoG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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