Kostenfreie Recherche

Kostenfreie Recherche

  • Die wichtigsten Bundesgesetze
  • Aktuell gültige Fassungen
  • Erster Einblick in die juris Recherche
Login

Kostenfreie Inhalte

Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung.

Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Recherche auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle Rechtsanwender und testen Sie das Modul Ihrer Wahl 4 Wochen lang gratis. Gerne beraten wir Sie auch persönlich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 33.

So nutzen Sie die kostenfreie Suche:

  • Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein.
  • Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen.
  • Alternativ wählen Sie über den Reiter "Alphabetische Liste" eine Vorschrift aus.

Suche

Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgabenVorherige Fassung
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:BGG
Fassung vom:10.07.2018 Fassungen
Gültig ab:14.07.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-9-2
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 1 Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt
(1) 1Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. 2Dabei wird ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen.
(1a) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne dieses Gesetzes sind
1.
Dienststellen und sonstige Einrichtungen der Bundesverwaltung einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, bundesunmittelbaren Anstalten und bundesunmittelbaren Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.
Beliehene, die unter der Aufsicht des Bundes stehen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, und
3.
sonstige Bundesorgane, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
(2) 1Die Träger der öffentlichen Gewalt sollen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs die in Absatz 1 genannten Ziele aktiv fördern und bei der Planung von Maßnahmen beachten. 2Das Gleiche gilt für Landesverwaltungen, einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Bundesrecht ausführen.
(3) 1Die Träger öffentlicher Gewalt sollen darauf hinwirken, dass Einrichtungen, Vereinigungen und juristische Personen des Privatrechts, an denen die Träger öffentlicher Gewalt unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend beteiligt sind, die Ziele dieses Gesetzes in angemessener Weise berücksichtigen. 2Gewähren Träger öffentlicher Gewalt Zuwendungen nach § 23 der Bundeshaushaltsordnung als institutionelle Förderungen, so sollen sie durch Nebenbestimmung zum Zuwendungsbescheid oder vertragliche Vereinbarung sicherstellen, dass die institutionellen Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger die Grundzüge dieses Gesetzes anwenden. 3Aus der Nebenbestimmung zum Zuwendungsbescheid oder der vertraglichen Vereinbarung muss hervorgehen, welche Vorschriften anzuwenden sind. 4Die Sätze 2 und 3 gelten auch für den Fall, dass Stellen außerhalb der Bundesverwaltung mit Bundesmitteln im Wege der Zuweisung institutionell gefördert werden. 5Weitergehende Vorschriften bleiben von den Sätzen 1 bis 4 unberührt.
(4) Die Auslandsvertretungen des Bundes berücksichtigen die Ziele dieses Gesetzes im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Fußnoten

§ 1 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 6 G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016
§ 1 Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 6 G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016
§ 1 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 6 G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016
§ 1 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 6 G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016
§ 1 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 Buchst. a G v. 10.7.2018 I 1117 mWv 14.7.2018
§ 1 Abs. 2 bis 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. c nach Maßgabe d. Art. 6 G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016
§ 1 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b G v. 10.7.2018 I 1117 mWv 14.7.2018
§ 1 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. aa G v. 10.7.2018 I 1117 mWv 14.7.2018
§ 1 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. bb G v. 10.7.2018 I 1117 mWv 14.7.2018

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 1 BGG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 1 BGG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 1 BGG wird von 20 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 1 BGG wird von 27 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 1 BGG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 1 BGG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
Als Kunde können Sie weitere Informationen direkt aufrufen. Eine Auswahl von Produkten finden Sie hier.

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm