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Amtliche Abkürzung:BKGG
Fassung vom:29.04.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 85-4
Bundeskindergeldgesetz
 
§ 5 Beginn und Ende des Anspruchs
(1) Das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden vom Beginn des Monats an gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden bis zum Ende des Monats gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.
(2) Das Kindergeld wird rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.
(3) 1Der Kinderzuschlag wird nicht für Zeiten vor der Antragstellung gewährt. 2Er wird in den Fällen des § 6a Absatz 1 Nummer 3 Satz 3 erst ab dem Monat, der auf den Monat der Antragstellung folgt, gewährt, wenn Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für den Monat, in dem der Antrag auf Kinderzuschlag gestellt worden ist, bereits erbracht worden sind. 3§ 28 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistungen bindend geworden ist, nachzuholen ist.

Fußnoten

§ 5: Neugefasst durch Bek. v. 28.1.2009 I 142
§ 5 Abs. 1: IdF d. Art. 5 Nr. 2 Buchst. a G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011
§ 5 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 29.4.2019 I 530 mWv 1.7.2019
§ 5 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 29.4.2019 I 530 mWv 1.7.2019
§ 5 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 29.4.2019 I 530 mWv 1.1.2020

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 5 BKGG 1996 gibt es 14 weitere Fassungen.
§ 5 BKGG 1996 wird von vier Entscheidungen zitiert.
§ 5 BKGG 1996 wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 5 BKGG 1996 wird von fünf Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 5 BKGG 1996 wird von sechs Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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