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Amtliche Abkürzung:BKatV
Fassung vom:05.11.2013 Fassungen
Gültig ab:01.05.2014
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1-21
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Bußgeldkatalog-Verordnung
§ 2 Verwarnung
(1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein.
(2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht.
(3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30, 35, 40, 45, 50 und 55 Euro erhoben.
(4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei Radfahrern in der Regel 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt.
(5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Verwarnungsgeld von mehr als 20 Euro vorgesehen, so kann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf 20 Euro ermäßigt werden.
(6) Hat der Betroffene durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen, für die jeweils eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in Betracht kommenden Verwarnungsgelder, erhoben.
(7) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen.
(8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist jedoch zu prüfen, ob die Handlung oder die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind.

Fußnoten

§ 2 Abs. 3: IdF d. Art. 4 Nr. 2 V v. 5.11.2013 I 3920 mWv 1.5.2014

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 2 BKatV 2013 gibt es eine weitere Fassung.
§ 2 BKatV 2013 wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 2 BKatV 2013 wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 2 BKatV 2013 wird von drei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 2 BKatV 2013 wird von zwei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 2 BKatV 2013 wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.
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