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Amtliche Abkürzung:BKleingG
Fassung vom:13.07.2001 Fassungen
Gültig ab:01.09.2001
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 235-12
Bundeskleingartengesetz
 
§ 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners
(1) Stirbt der Kleingärtner, endet der Kleingartenpachtvertrag mit dem Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Kleingärtners folgt.
(2) 1Ein Kleingartenpachtvertrag, den Eheleute oder Lebenspartner gemeinschaftlich geschlossen haben, wird beim Tode eines Ehegatten oder Lebenspartners mit dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner fortgesetzt. 2Erklärt der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner binnen eines Monats nach dem Todesfall in Textform gegenüber dem Verpächter, dass er den Kleingartenpachtvertrag nicht fortsetzen will, gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Im Falle des Absatzes 2 Satz 1 ist § 563b Abs. 1 und 2 über die Haftung und über die Anrechnung der gezahlten Miete entsprechend anzuwenden.

Fußnoten

§ 12 Abs. 2: IdF d. Art. 3 § 10 Nr. 1 G v. 16.2.2001 I 266 mWv 1.8.2001
§ 12 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 4 G v. 13.7.2001 I 1542 mWv 19.7.2001
§ 12 Abs. 3: IdF d. Art. 7 Abs. 15 Nr. 5 G v. 19.6.2001 I 1149 mWv 1.9.2001;
Kursivdruck: Muss richtig "§ 563b Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" lauten

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 12 BKleingG gibt es sieben weitere Fassungen.
§ 12 BKleingG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 12 BKleingG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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